29.07.2020

Hongkong

Erste Festnahmen nach neuem Sicherheitsgesetz

In Hongkong sind erstmals gezielt Aktivisten im Rahmen des neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter wurden örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine «Nation Hongkong» aufgerufen zu haben.
Hongkong: Erste Festnahmen nach neuem Sicherheitsgesetz
Die Hongkonger Polizeri hat im Rahmen des neuen Sicherheitsgesetzes bereits erste Personen verhaftet. (Bild: Keystone/Vincent Yu)

Es ist das erste Mal, dass unter dem neuen Gesetz mit einer Razzia nach konkreten Personen gefahndet wurde; zuvor hatte es bereits bei Kundgebungen Festnahmen nach dem neuen Recht gegeben.

Alle Festgenommenen sind zwischen 16 und 21 Jahre alt. Die nach dem neuen Gesetz gebildete Sicherheitsbehörde erklärte örtlichen Medien zufolge, sie hätten im Internet für eine «Nation Hongkong» geworben. In einem TV-Bericht erklärten frühere Mitstreiter Chungs, der 19-jährige sei von zu Hause abgeführt worden. Die Polizisten hätten aus seiner Wohnung körbeweise Material mitgenommen.

Das im Juni erlassene, im westlichen Ausland heftig kritisierte Gesetz stellt Separatismus, Terrorismus und Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht unter Strafe. Es erlaubt den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in der früheren britische Kronkolonie, wovon auch die Schweizer Journalistin Julie Zaugg betroffen ist.

Hongkong gehört seit 1997 wieder zu China, wird aber nach dem Prinzip «ein Land, zwei Systeme» mit eigenen Regeln für Wirtschaft und Politik geführt. Kritiker fürchten nun ein Ende dieses Prinzips, das den Bürgern mehr Rechte gewährt als in Festlandchina. Grossbritannien und seine angelsächsischen Partner USA, Kanada und Neuseeland haben wegen des Sicherheitsgesetzes ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong beendet. (sda/dpa/lol)



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