Der Bundesrat hat am Mittwoch die Leistungsvereinbarung mit der SRG über das publizistische Angebot für das Ausland genehmigt. Sie gilt von 2027 bis 2030 und bringt einen deutlichen Abbau. Die Kostendächer für Swissinfo, die Zusammenarbeit mit 3sat und die Leistungen der SRG für TV5 Monde sinken auf 16 Millionen Franken pro Jahr. Bund und SRG tragen davon je acht Millionen. In den vier Vereinbarungen seit 2017 lagen diese Kosten jeweils bei rund 30 Millionen Franken. Die SRG begründet die Einsparungen in ihrer Mitteilung mit der Senkung der Medienabgabe.
Am stärksten betroffen ist Swissinfo. Das Budget der Plattform sinkt um 8,3 Millionen auf 10,5 Millionen Franken. Seit 2017 standen für Swissinfo und die italienischsprachige Website tvsvizzera.it zusammen jährlich zwischen 18,7 und 18,8 Millionen Franken zur Verfügung. Swissinfo erschien bisher in zehn Sprachen, künftig noch in acht: Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Chinesisch, Russisch und Arabisch. Die portugiesisch- und die japanischsprachigen Angebote werden eingestellt. tvsvizzera.it wird nicht weitergeführt. Die Plattform richtete sich an ein italienischsprachiges Publikum und an Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Laut SRG haben Bund und SRG das Angebot gemeinsam überprüft und gestützt auf strategische Kriterien über die Streichungen entschieden. Personelle Massnahmen seien nicht zu vermeiden. Wie viele Stellen betroffen sind, gibt sie nicht bekannt. Für die Mitarbeitenden gelten die Sozialpläne der SRG. Die Gewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) fordert die SRG auf, allfällige Personalmassnahmen auszusetzen, bis das Parlament über das Bundesbudget 2027 entschieden hat. Einen Teil der Kürzung will Swissinfo auffangen, indem es Ressourcen bündelt und vermehrt Inhalte anderer SRG-Angebote übernimmt.
Auch bei 3sat halbiert sich das Budget, von 7,8 Millionen Franken in den Jahren 2017 bis 2020 und zuletzt 7,4 Millionen auf neu 3,7 Millionen. Der Schweizer Anteil an der Sendezeit des Senders sinkt von zehn auf acht Prozent. Er lag seit 2017 unverändert bei zehn Prozent. Gekürzt werden vor allem Auftrags- und Eigenproduktionen. Bei TV5 Monde reduzieren sich die Kosten der SRG für ihre Programme von 3,45 auf 1,8 Millionen Franken. Bund und SRG teilen sich diesen Betrag. Der Programmanteil bleibt bei neun Prozent wie in allen Verträgen seit 2017.
Neu ist die Verteilung der Lasten. Den Pflichtbeitrag der Schweiz an TV5 Monde teilten sich Bund und SRG bisher hälftig. Zuletzt betrug er 8,5 Millionen Euro jährlich. Ab 2027 übernimmt der Bund den Beitrag von acht Millionen Franken allein. Laut SRG folgt die Schweiz damit der Praxis der übrigen Trägerstaaten des Senders. Insgesamt zahlt der Bund künftig rund 16 Millionen Franken pro Jahr, bisher waren es knapp 19 Millionen. Der Beitrag der SRG sinkt dagegen von ebenfalls knapp 19 auf acht Millionen Franken. Der grössere Teil der Einsparungen entfällt damit auf die SRG.
Der Abbau folgt auf eine politische Auseinandersetzung um die Finanzierung. Der Bundesrat wollte die Bundesbeiträge an das Auslandangebot im Rahmen des Entlastungspakets 27 ganz streichen. Die Beiträge an Swissinfo und 3sat sollten ab 2027 wegfallen, jener an TV5 Monde ab 2029 (persoenlich.com berichtete). Das Parlament lehnte die Streichung ab. Nach dem Ständerat im Dezember 2025 votierte im März 2026 auch der Nationalrat mit 104 zu 84 Stimmen dagegen.
Die Gewerkschaft SSM kritisiert den Entscheid des Bundesrats scharf. «Es ist ein schwarzer Tag für Swissinfo und das Auslandangebot», steht in einer Mitteilung. Der Bundesrat greife dem Parlament vor, das erst in der Wintersession über die Finanzierung des Auslandmandats für 2027 entscheide. Zudem setze er sich über den Willen der Räte hinweg, die sich im März gegen eine Redimensionierung des Angebots ausgesprochen hätten. Dieses Vorgehen sei «inakzeptabel und muss korrigiert werden». Das SSM fordert den Bundesrat auf, die Kürzung rückgängig zu machen und das Angebot von Swissinfo in zehn Sprachen zu erhalten. Vom Parlament verlangt es, in der Budgetdebatte die Mittel im bisherigen Umfang sicherzustellen.
Für die Zeit ab 2031 hat der Bundesrat das Uvek beauftragt, das gesamte Auslandangebot wieder je zur Hälfte von Bund und SRG finanzieren zu lassen, also auch den Beitrag an TV5 Monde. Der Bundesbeitrag soll dabei in absoluten Zahlen nicht höher ausfallen als in den Jahren 2027 bis 2030. Das Uvek prüft die Umsetzung zusammen mit der SRG und legt dem Bundesrat bis Ende 2028 ein Aussprachepapier vor. (pd/nil)