Die Schweiz hat im Rahmen von Ermittlungen gegen Berlusconis Mediaset von Italien ein Rechtshilfegesuch erhalten. Die italienische Justiz ermittelt gegen das Berlusconi-Unternehmen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte am Mittwoch auf Anfrage lediglich, das Gesuch aus Italien sei eingetroffen. Nähere Angaben machte er nicht.
Der italienische Justizminister Roberto Castelli von der Lega Nord hatte Ende Juli das nun in Bern vorliegende Ersuchen sowie ein zweites Gesuch an die USA im gleichen Fall suspendiert. Castelli berief sich dabei auf das im Juni verabschiedete Immunitätsgesetz für Politiker in hohen Staatsämtern. Die Mailänder Staatsanwaltschaft und die Opposition waren jedoch der Auffassung, bei dem neuen Gesetz gehe es ausschliesslich um Gerichtsprozesse. Es beziehe sich nicht auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
