26.03.2024

SRG

Kommission stimmt gegen Röstis Fahrplan

Die Nationalratskommission will zuerst den Auftrag der SRG definieren und dann die Höhe der Medienabgabe. Zuerst müsse die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public geführt werden, bevor die erforderlichen finanziellen Mittel beziffert werden könnten.
SRG: Kommission stimmt gegen Röstis Fahrplan
Sein Vorschlag blitzt bei der verantwortlichen Nationalratskommission ab: Medienminister Albert Rösti. (Bild: (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat sich am Dienstag mit der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung befasst. Über die Senkung der Medienabgabe (und deren Umfang) sowie die Streichung der Unternehmensabgabe solle erst diskutiert werden, wenn eine umfassende Diskussion über den Service Public stattgefunden hat. Diese Empfehlung an den Bundesrat verabschiedete die Kommission einstimmig, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken – und so einer Initiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Die sogenannte Halbierungsinitiative will die Medienabgabe künftig auf 200 Franken senken.

Doch selbst die SVP-Mitglieder in der KVF-N sehen dies kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public geführt werden, lautet der Tenor. (sda/wid)



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