Weihnächtliche Ruhe vor dem Sturm

von Matthias Ackeret

Wer nach Altdorf kommt, wird auf dem Hauptplatz von einer Persönlichkeit begrüsst, deren steinerne Präsenz seit Urzeiten daran erinnert, dass das Fundament der Schweiz auf einem Apfelschuss mit anschliessender vollzogener Tötung beruht. Strafrechtlich gesehen zumindest eine fragwürdige Angelegenheit. Doch Geschichte verzeiht, vor allem eine Erfolgsgeschichte. Dass Wilhelm Tell nach sieben Jahrhunderten seine Wiederauferstehung feiert, konnte nicht einmal Friedrich Schiller voraussehen: 2020 war er für die Freiheitstrychler im Einsatz, bis zum 13. Februar – als Testimonial zumindest – für die Schweizer Verleger und den Bundesrat, die sich für das Medienpaket stark machen. Was beweist, dass Tell auch in Sachen Multijobbing ein Pionier ist.

Wer Tell bei einer Abstimmung als Galionsfigur einsetzt, denkt bereits in historischen Dimensionen. Und wenn nicht, agiert er zumindest pragmatisch: Wenn sich schon niemand so richtig für das Mediengesetz einsetzen mag, so überlässt man es am besten jemandem, der Nahkampferfahrung hat. Und diese ist bei dieser Abstimmung auch notwendig: Anfang dieses Jahres hätte wohl niemand darauf gewettet, dass die notwendigen Unterschriften für ein Referendum in so kurzer Zeit überhaupt zustande kommen. Zumal die grossen Medien, die künftig von der staatlichen Unterstützung profitieren sollten, in ihrer Berichterstattung beinahe so still waren, wie die Heilige Nacht gemäss Kirchenlied sein sollte.

«Es ist weltweit wohl einzigartig, dass das Volk über Medienförderung abstimmt»

Unabhängig davon, wie die Abstimmung vom 13. Februar ausfallen wird und welche Position man dabei bezieht, eine «historische» Komponente hat sie bereits jetzt: Es ist weltweit wohl einzigartig, dass das Volk über Medienförderung abstimmt. Für eine Branche aber, die sich gemeinhin als vierte Macht im Staate versteht, muss es von grösstem Interesse sein, wenn deren Finanzierung auch demokratisch legitimiert ist, zumal diese – gemäss behördlicher Vorgabe – von ihrer «Demokratierelevanz» abhängt. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Wer «demokratierelevant» ist, profitiert von der indirekten Presseförderung, wer nicht, eben nicht. Oder ein bisschen salopp ausgedrückt: In Zukunft gibt es staatlich geimpfte Medien (oder zumindest geboosterte) – und staatlich ungeimpfte, wobei der «persönlich»-Verlag zu den Zweiten gehört.

«Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt», lehrte der Freiheitskämpfer. Mit einer kleinen Ausnahme: Er will staatliches Geld. Das Mediengesetz, wie es jetzt zur Abstimmung kommt, ist ein perfektes Anschauungsbeispiel schweizerischer Kompromissfähigkeit; bereits im Vorfeld hat man mögliche Gegner – wie die Linken – ins Boot geholt und ihnen Unterstützung für nichtkommerzielle Onlinedienste wie der Republik zugesichert. Doch in der real existierenden Abstimmung könnte dies zum Fallstrick werden. Wie erkannte schon Rudenz in Schillers Tell: «Allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen.» Schaut man auf das Jahr 2021 zurück, ist diese Diskussion um die staatlich geförderten Medien das eigentliche politische Medienthema, obschon es medial gar nicht lautstark behandelt wurde.

Sogar die SRG, die abgesehen von «Tschugger» nur wenig Good News lieferte, konnte sich in deren politischen Windschatten ausruhen; die Halbierungsinitiative, die für die SRG-Gegner als permanente Drohkeule dient, blieb – vorerst – nur ein Gespenst. Selbst die amerikanischen Techkonzerne, die wegen ihrer disruptiven Kraft weltweiter Kritik ausgesetzt sind, geniessen hierzulande Heimatschutz. So sehen sie sich nicht einmal während der ganzen Pandemie zu offensichtlichen PR-Massnahmen wie einer Werbekampagne für die gebeutelte Medienbranche genötigt. Höchstwahrscheinlich ist dies nicht einmal nötig: Nirgendwo dürfte das Image von Google, Facebook und Co so positiv sein wie hierzulande.

«Ein bisschen mehr Berichterstattung dürfte es schon sein»

Doch zurück zum Medienpaket, über welches Mitte Februar abgestimmt wird: Die politische Auseinandersetzung, die unmittelbar nach den Weihnachtsferien einsetzen wird, ist der konkrete Testfall, wie objektiv und auch sachgerecht – also «demokratierelevant» – unsere Zeitungen über eine Vorlage berichten, die sie selbst betrifft. Ein Getöse, wie es vor bald vier Jahren bei der No-Billag-Abstimmung gab, und welches die Schweiz fast schon in einen emotionalen Ausnahmezustand versetzte, wird es kaum mehr geben, dazu ist das Thema Corona und Omikron zu dominant; doch ein bisschen mehr Berichterstattung dürfte es schon sein. Ganz kann man die Diskussion nicht dem Tell überlassen, trotz seiner – und Schillers – Erkenntnis: «Der Starke ist am mächtigsten allein.» Radiopionier Roger Schawinski dürfte sich – und dies als Klammerbemerkung – diese Worte in seinem UKW-Fight, der auch dieses Jahr stattfand, zu Gemüte geführt haben. Trotz aller Kritik am Mediengesetz ist die Abstimmung noch nicht gelaufen, obwohl verschiedene Insider dies seit Wochen behaupten. Bei Tell hat es am Schluss auch noch geklappt, mit gewisser Verzögerung.

Interessant sind beim Referendum vor allem die verschiedenen Lager: Dass sich die Linken mit Tells Manpower für die Grossverlage und deren Verleger einsetzen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Dass sich im Gegenzug die bürgerlichen Initianten, Altnationalrat Peter Weigelt, Verleger Bruno Hug und Publizist Philipp Gut, in ihrem Fight ursozialistischer Reflexe bedienen, indem sie gegen die Jacht, die Kunstsammlung oder das Schloss der sogenannten «Medienmillionäre» wettern, zeigt die Komplexität, aber auch Absurdität der ganzen Angelegenheit. Hier ist es dann fast schon mehr Dürrenmatt als Schiller.

Im Namen unseres ganzen Teams möchten wir Ihnen besinnliche Weihnachtstage und ein erfolgreiches 2022 wünschen. Wir wissen Ihr Engagement und Ihre Treue zu unserem Medium sehr zu schätzen und möchten uns auch dafür bedanken.