27.08.2019

Radio- und Fernsehgesetz

Will Sommaruga auf Mediengesetz verzichten?

Medienministerin Simonetta Sommaruga lässt das von Doris Leuthard ausgearbeitete Mediengesetz laut einem Bericht fallen. Stattdessen soll unter anderem die indirekte Presseförderung verstärkt werden.
Radio- und Fernsehgesetz: Will Sommaruga auf Mediengesetz verzichten?
Medienministerin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz in Bern. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Im Juni 2018 hat die zurückgetretene CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ein neues Mediengesetz präsentiert. Neben Radio- und Fernsehangeboten sollten über die Medienabgabe von 365 Franken pro Jahr und Haushalt künftig auch andere elektronische Medien gefördert werden. Der Vorschlag stösst auf viel Widerstand in der Politik und dem Verlegerverband. Letzterer stört sich daran, dass gemäss Leuthards Plan nur jene neuen Onlineangebote Gelder bekommen sollen, die «im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen».

Wie nun die «Aargauer Zeitung» basierend auf «gut informierte Quellen» berichtet, will die neue Medienministerin Simonetta Sommaruga auf dieses Mediengesetz verzichten und stattdessen das bestehende Radio- und Fernsehgesetz anpassen. Nachdem der Bundesrat bereits vor zwei Wochen ein erstes Mal über den Vorschlag diskutiert habe, werde die Zukunft der Medien voraussichtlich am Mittwoch erneut Thema sein. 

Eine Variante sieht laut der Zeitung vor, dass auch textlastige, kostenpflichtige Online-Portale finanziell unterstützt werden. Das Geld dafür, maximal 50 Millionen Franken, soll demnach aus der Bundeskasse kommen.

Angedacht sei ausserdem eine Verstärkung der indirekten Presseförderung. Heute subventioniert der Bund die Postzustellung der Regional- und Lokalpresse mit 30 Millionen Franken pro Jahr. Gesprochen wird laut dem Bericht über eine Erhöhung des im Postgesetz festgeschriebenen Förderbeitrags um 20 Millionen auf 50 Millionen Franken. Zudem soll der Kreis der Empfänger vergrössert werden und die Auflagenbeschränkung soll fallen. Die Verleger hatten eine Vervierfachung des Betrags gefordert (persoenlich.com berichtete). Vorerst nicht zum Thema steht die direkte Förderung der Printmedien. (wid)



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