Die Bundeskanzlei untersagt die Verwendung des offiziellen Bundesratsfotos für eine Kampagne für die Anti-Minarett-Initiative. Ein entsprechendes Gesuch des "Komitees Islamische Fragen" sei abgelehnt worden, teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit. Weder für politische Kampagnen noch für kommerzielle Aktionen dürfe das Bild der Landesregierung herhalten, heisst es in der Mitteilung weiter. Zudem könnte die Verwendung des Bundesratsfotos als indirekte Unterstützung der Initiative interpretiert werden, argumentierte die Bundeskanzlei. Der Bundesrat empfehle jedoch, die Anti-Minarett-Initiative am 29. November abzulehnen.
Am Donnerstag hatten Medienberichte auf die Plakatkampagne des "Komitees Islamische Fragen" aufmerksam gemacht. Die Gruppierung hatte ein Plakat ausgearbeitet, welches die Bundesräte zusammen mit ihren verschleierten Amtskolleginnen zeigt. Das Plakat solle "aufzeigen, was wirklich hinter der Errichtung der Minarette stehe", teilte das Komitee mit. Mit der ab kommendem Montag geplanten Kampagne wolle die Gruppierung die Anti-Minarett-Initiative unterstützen und "die quasi betäubten Mitbürger aus ihrer Erstarrung herausholen".
Die "voreilige Publikation" in den Westschweizer Medien entspreche jedoch nicht dem Willen der Gruppierung, heisst es in dem Schreiben weiter. Zudem sei das publizierte Bild nur ein Entwurf gewesen. (sda)
