Unbestritten ist, dass ein einheitlicher elektronischer Ausweis den Behördenkontakt und oder das Shoppen im Internet erleichtern würde. Umstritten ist, ob der Staat oder die Wirtschaft eine solche E-ID herausgeben sollen. Der Ständerat entscheidet am Dienstag.
Auf seiner Traktandenliste steht das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das den elektronischen Ausweis regeln soll. Der Bundesrat hat darin eine Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft vorgeschlagen: Der Bund soll die Identität einer Person prüfen und bestätigen. Die E-ID herausgeben würden aber private Anbieter, so genannte Identity Provider (IDP).
Wirtschaft in den Startlöchern
Nach Ansicht des Bundesrats wäre der Bund angesichts des technologischen Wandels und der Vielfalt möglicher technischer Lösungen gar nicht in der Lage, die E-ID selber zu entwickeln. Anders offenbar die Privatwirtschaft: Mit der SwissID ist ein Konsortium rund um SBB, Post, Swisscom sowie die grossen Banken und Versicherungen bereits in den Startlöchern.
Der Nationalrat hat der vom Bundesrat vorgeschlagenen Aufgabenteilung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Nur SP und Grüne argumentierten, dass die Herausgabe von Ausweisen eine staatliche Aufgabe sei. Sie machten auch datenschutzrechtliche Bedenken geltend und warnten, die Unternehmen würden die Daten der Ausweisinhaber zu kommerziellen Zwecken missbrauchen.
In der vorberatenden Ständeratskommission gibt es ebenfalls skeptische Stimmen. Nur knapp sprach sich diese gegen eine Rückweisung an den Bundesrat aus. Der Auftrag hätte gelautet, die Ausgabe der E-ID als staatliche Aufgabe zu konzipieren.
Am Volk vorbei
Die Kritiker spüren den Puls des Volkes klar besser als die Mehrheit der Kommission: Gemäss einer Umfrage, die Konsumentenschutzorganisationen letzte Woche veröffentlicht haben, unterstützen nur gerade zwei Prozent die Ausgabe der E-ID durch private Unternehmen. 87 Prozent möchten die E-ID vom Staat ausgestellt bekommen.
An der deutlichen Ablehnung in der Bevölkerung dürfte auch die von der Ständeratskommission vorgeschlagene E-ID-Kommission (EIDCOM) nichts ändern. Das unabhängige Gremium soll die Identity Provider überwachen. Diese müssten von der EIDCOM zugelassen werden. (sda/log)
