Eigentlich schien der Fall geklärt, hat die Ombudsstelle von Schweizer Radio und Fernsehen SRF doch alle 46 Beanstandungen gegen die «Arena» zum Ukrainekrieg mit SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi zurückgewiesen – und die Sendung als «sachgerecht» bewertet (personelich.com berichtete). Doch nun muss sich die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen (UBI) mit dem Fall beschäftigen. Grund: Der Rechtsanwalt Emrah Erken hat gemäss einem Bericht von 20 Minuten beschlossen, den Enstcheid der Ombudsstelle weiterzuziehen.
Erken beanstandet die «1:1-Situation» zwischen SRF-Moderator Sandro Brotz und Aeschi, die den «Charakter einer Gerichtsverhandlung» gehabt habe. Zudem sieht er verfassungs- und medienrechtliche Probleme. Der Anwalt fügt an, dass Aeschis Aussagen im Nationalrat nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten – wegen der «absoluten Immunität», die Verfassungsrang habe. Zudem sei es selbst Gerichten nicht möglich, in diesem Bereich Recht zu sprechen. Brotz habe eine «Ersatzgerichtssprechung» vorgenommen und damit die «Verfassung ausgehebelt» – das stehe einer Fernsehsendung nicht zu, so Erken weiter im Artikel.
Es handle sich bei der Beschwerde nicht um eine «SVP- oder Aeschi-nahe Aktion», lässt sich der Anwalt von 20 Minuten zitieren: «Ziel ist, dass die UBI feststellt, dass der Ablauf der betreffenden ‹Arena›-Sendung – besonders das ‹Gerichtsverfahren› – rechtlich nicht korrekt war.» Gemäss dem Pendlermedium ist die SVP in der Tat nicht beteiligt bei dieser Beschwerde. Allerdings hatte die Partei in einer Medienmitteilung den Entscheid der SRG-Ombudsstelle als «inakzeptabel» taxiert, der «Arena»-Sendung Sachgerechtigkeit zu attestieren. (tim)
