«Bei OneLog mitzumachen, wäre ein Befreiungsschlag»

Gerhard Pfister, Sie wollen die SRG mit einem Vorstoss der Finanzkontrolle unterstellen. Was wollten Sie damit bewirken?
Die SRG erhält über 1,26 Milliarden an Gebührengeldern. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Institution, ist also verpflichtet, mit den Geldern sorgfältig umzugehen. Ich halte es zumindest für legitim, sich die Frage zu stellen, ob beispielsweise die Pannenserie bei der Einrichtung eines neuen TV-Studios, die erhebliche finanzielle Mittel verschlang, ob dieses auch finanzielle Debakel zulasten der Gebührenzahlenden nicht hätte verhindert werden können, wenn SRF über eine Aufsicht in Finanzfragen verfügt, die für die Finanzfragen auch eine echte Kernkompetenz besitzt.

Was würde sich konkret für die SRG ändern? Momentan werden die Finanzen vom Uvek geprüft.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist der dezidierten Meinung, dass die Aufsicht des Bakom nicht gründlich genug ist. Das Bakom beschränke sich – laut einem Bericht im Juli 2022 – darauf, ein Gesamtbild über die Finanzlage der SRG zu haben. Ob die Mittel jedoch bestimmungsgemäss und wirtschaftlich eingesetzt würden, wie das Gesetz vorschreibe, werde kaum überprüft. Dies war im Februar so zu lesen im Tages-Anzeiger.

Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zugestimmt, die Kommission des Ständerates stimmte dagegen. Was lief falsch?
Es handelt sich um eine parlamentarische Initiative des zurückgetretenen Kollegen Marco Romano. Solche Initiativen werden zuerst in der Kommission vorberaten. Auch die nationalrätliche Kommission lehnte ab, aber der Nationalrat stimmte zu. Auch der Ständerat kann sich mehrheitlich anders entscheiden als seine vorberatende Kommission. Warten wir ab. Aber ich gehe schon davon aus, dass die Lobbyisten der SRG ihre Arbeit nochmals intensivieren werden.

«Die SRG geniesst bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen Sonderschutz»

Gemäss CH Media waren vor allem die Mitte-Ständeräte, also Ihre Parteikolleginnen und -kollegen, gegen Ihren Vorschlag. Ist dies jetzt auch eine parteiinterne Abrechnung?
Nein, sondern sie haben einfach eine andere Meinung. Die SRG geniesst bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen Sonderschutz. Aus unterschiedlichen Gründen.

Wie geht es nun weiter? Wird Ihr Vorschlag nun beerdigt?
Wenn der Ständerat ablehnt, kommt die Initiative wieder zurück in den Nationalrat. Wenn dieser nochmals zustimmt, ist der Ständerat ein zweites Mal dran. Lehnt er nochmals ab, ist die parlamentarische Initiative erledigt.

Sie haben sich in der Vergangenheit immer wieder sehr SRG-kritisch geäussert. Was sind Ihre Kritikpunkte?
Ich halte nichts vom SRG-Bashing, es sei zu links oder zu wenig ausgewogen. Die Journalistinnen und Journalisten der SRG machen ihren Job genauso gut oder schlecht wie die Journalistinnen und Journalisten anderer privater Medien. Aber die SRG hat im digitalen Bereich eine Präsenz auf- und ausgebaut, die es den privaten Medien verunmöglicht, ihrerseits Bezahlmodelle im Digitalen erfolgreich aufzubauen. Die Lösung wäre, dass auch die SRG sich am OneLog-Modell der Schweizer Medien beteiligt, sodass auch das SRG-Angebot hinter dieser Schwelle verfügbar wäre. Das würde auch einen Teil der Werbung, die an ausländische Konzerne geht, in der Schweiz belassen. Es ist für jedes private Medienunternehmen enorm schwer, ein bezahltes Onlineangebot zu etablieren, wenn die Schweizerinnen und Schweizer eine ausgebaute Onlinezeitung der SRG gratis lesen können. Journalismus hat seinen Preis, guter erst recht, und das Angebot der SRG unterläuft diesen Anspruch.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen der SRG-Halbierungsinitiative momentan ein?
Ich würde nicht viel darauf wetten. Alle Initiativen, die die SRG betreffen, sind chancenlos. Denn die SRG beziehungsweise ihre Exponentinnen und ihre Journalisten sind täglich präsent bei den älteren Menschen, der entscheidenden Zielgruppe bei Abstimmungskämpfen. Die SRG wird immer behaupten, dass genau die beliebtesten Sendungen gestrichen würden, und nicht beispielsweise beim massiven overload in den Führungsetagen. Dagegen kommt man als Initiativkomitee kaum an. Zudem sind solche Initiativkomitees mit Personen besetzt, die über ihre eigenen Reihen hinaus kaum Menschen überzeugen und mobilisieren können, vor allem nicht in der entscheidenden gesellschaftlichen Mitte.

«Ich traue Frau Wille zu, dass sie von dieser eher überheblichen Art der bisherigen Entscheidungsträger wegkommt»

Wird die von Medienminister Albert Rösti forcierte Gebührensenkung auf 300 Franken einen Stimmungswandel bewirken?
Albert Rösti macht das meines Erachtens genau richtig. Er nutzt endlich den Spielraum, den er als Bundesrat hat, um auch die SRG vor weiteren Kahlschlägen zu schützen. Aber es ist bezeichnend, dass die Führung der SRG das nicht anerkennt, sondern weiterhin jeglichen Reform- oder Restrukturierungsbedarf ablehnt. Kann man machen. Aber vorausschauende Führung ist das kaum.

Glauben Sie, dass die neue Generaldirektorin, Susanne Wille, einen Stimmungswandel bewirken kann?
Ich traue Frau Wille absolut zu, dass sie auf Kritik hört und Antworten findet, also von dieser eher überheblichen Art der bisherigen Entscheidungsträger wegkommt. Dann wäre schon viel erreicht. Und wenn sie den Schritt wagt, beim OneLog-Projekt mitzumachen, wäre das definitiv ein Befreiungsschlag, der die SRG stärken würde.

Wieviel SRG konsumieren Sie persönlich? Und wenn ja, welche Sendungen?
Ich lese viele Zeitungen, ich konsumiere vor allem die politischen Sendungen der SRG, nicht weil ich unbedingt will, sondern weil das zum Job eines Parteipräsidenten gehört. Und wie gesagt, die Qualität der Beiträge der SRG unterscheidet sich nicht wesentlich von denen der andern Qualitätsmedien. Es gibt gute, sehr gute und weniger gute.