Derzeit diskutiert das Parlament Massnahmen, um die medienpolitische Vielfalt in der Schweiz zu erhalten, darunter auch ein neues Gesetz zur Förderung der Online-Medien, in dem eine Holdingklausel mit degressivem Zahlmodell vorgesehen ist. Anders als einige grosse Verlage unterstützt die neu gegründete Interessengemeinschaft «Kleine und mittlere Verlage» diese Massnahmen wie vom Bundesrat vorgesehen, wie die IG in einer Mitteilung schreibt. Sowohl die IG als auch der Verband Schweizer Medien (VSM) fordern, dass das Medienpaket baldmöglichst wirksam wird.
Die Schweizer Medien stehen – auch covidbedingt – unter grossem Druck. Ein zusätzlicher Kraftakt besonders für kleine und mittlere Lokal- und Regionalzeitungen ist die digitale Transformation. Wegen der beschränkten Reichweite sind die Erträge von Bezahlmodellen (noch) nicht kostendeckend. «Um die demokratiepolitisch bedeutsame Medienvielfalt im Land zu erhalten, müssen auch die kleineren Medien Online-Angebote bereitstellen, um insbesondere jüngere Leserinnen und Leser ansprechen zu können», heisst es in der Mitteilung weiter.
«Für kleine Titel überlebenswichtig»
Das geplante Bundesgesetz über die Förderung der Online-Medien (BFOM) sieht dafür Unterstützungsgelder vor. Auch die grossen Verlage würden von diesen Geldern profitieren: Die grössten acht Verlage sollen von den vorgeschlagenen 30 Millionen Franken 54 Prozent erhalten. Dank Holdingklausel und degressivem Zahlmodell würden die rund 100 kleinen und mittleren unabhängigen Zeitungstitel mit einem Auflagenanteil von 23 Prozent einen Anteil von 46 Prozent erhalten. Diese überproportionale Unterstützung ist zentral, damit unabhängige Lokal- und Regionaltitel wie beispielsweise Bote der Urschweiz, Engadiner Post, Freiburger Nachrichten, Luzerner Landzeitungen, Volksstimme, Wohler Anzeiger weiterhin ihren demokratiepolitischen Beitrag leisten können.
Um Holdingklausel und Degression zu unterstützen, die von den grossen Verlagen bekämpft werden, wurde quasi als Pop-up-Vereinigung die IG «Kleine und mittlere Verlage» gegründet. «Denn für kleine Titel wie die oben erwähnten und zahlreiche weitere aus allen Sprachregionen der Schweiz ist die Umsetzung des BFOM in der vom Bundesrat vorgelegten Form überlebenswichtig», heisst es in einer Mitteilung. Die Initiatoren der IG sind Gilbert Bühler von der Freiburger Nachrichten AG und Christof Nietlispach von der Freiämter Regionalzeitungen AG.
Dreiteiliges Medienpaket
Die weiteren Massnahmen des dreiteiligen Medienpakets – indirekte Presseförderung und Unterstützung von Brancheninitiativen – sind bei allen Mitgliedern des VSM unumstritten. Von der Presseförderung würden die sieben grössten Verlage gemäss dem vorgesehenen Modell mit rund 80 Prozent der zusätzlich vorgesehenen 60 Millionen Franken profitieren, die kleinen und mittleren unabhängigen Verlage würden mit 20 Prozent unterstützt. «Über alle Differenzen hinweg entscheidend ist, dass das Medienpaket möglichst rasch in Kraft gesetzt wird.» (pd/lom)
Details zu den Meinungsdifferenzen im Verband Schweizer Medien lesen Sie persoenlich.com-Interview mit Gilbert Bühler.
