Dem SonntagsBlick – mit einer Auflage von 91'255 – lag ein Unterschriftenbogen gegen die erhöhte Presseförderung bei. Lanciert hat das Referendum das «Team Freiheit» um Leroy Bächtold, das 2021 erstmals politisch aktiv wurde (persoenlich.com berichtete). «Wir legen den Unterschriftenbogen in zahlreichen Zeitungen bei, insbesondere auch in Regional- und Gratisblättern. Dabei stossen wir auf viel Unterstützung der Verleger», so Bächtold zu persoenlich.com.
Auf Anfrage erklärt Ringer-Mediensprecher Daniel Riedel: «Sollten die Kriterien nicht verletzt sein, steht es grundsätzlich jeder Position oder Partei frei, in unseren Publikationen zu werben.» Da beim Unterschriftenbogen des Referendumskomitees «Für freie Medien – Nein zur Änderung des Postgesetzes» offensichtlich keine Ablehnungsgründe zutreffen würden, sei die Beilage zu marktüblichen Konditionen dem SonntagsBlick beigefügt worden.
Ringier betont, dass politische Anzeigen und Beilagen einer sorgfältigen Prüfung durch die Rechtsabteilung und/oder die Redaktion unterliegen. «Dieses Prüfungsrecht gilt uneingeschränkt für alle politischen Buchungen und führt zur Ablehnung bei rechtswidrigen oder unsittlichen Inhalten», so Riedel weiter.
Spannungen im Verlegerverband
Laut Bächtold profitieren nicht alle Medienhäuser von den geplanten Subventionen: «Von diesen neuen Mediensubventionen profitieren nur wenige. Gratiszeitungen, aber auch grössere Zeitungen wie Blick, SonntagsBlick oder Tages-Anzeiger sind ausgeschlossen.» Die Auflagenobergrenze liegt laut Angaben des Verlegerverbands bei 40'000 Exemplaren, 148 Zeitungen profitieren von der indirekten Presseförderung.
Der SonntagsBlick berichtete im April über Unstimmigkeiten im Verlegerverband wegen der Verteilung der staatlichen Unterstützungsgelder. VSM-Präsident Andrea Masüger bestritt später in einem persoenlich.com-Interview, dass es grundsätzliche Differenzen gebe, räumte aber ein, dass in einem «heterogenen Verband manchmal unterschiedliche Meinungen» existieren.
Auf die Frage, ob es Zeitungen gebe, die die Beilage abgelehnt hätten, antwortet Bächtold mit einem Smiley in seiner E-Mail: «Bis jetzt noch nicht, wir haben bei CH Media aber auch nicht angefragt.» Dies ist eine Anspielung auf den Medienkonzern, der potenziell von den Fördergeldern profitieren könnte. Zu CH Media gehören unter anderem die regionalen Tageszeitungen wie die Aargauer Zeitung oder die Luzerner Zeitung.
Demokratiepolitische Argumente gegen Presseförderung
Das Schweizer Parlament hatte im März 2025 eine Aufstockung der indirekten Presseförderung um 35 auf 85 Millionen Franken jährlich beschlossen. Das Referendumskomitee kritisiert, dass damit der Volkswille missachtet werde, nachdem 2022 ein anderes Medienpaket mit fast 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden war. Damals war es der St. Galler Verleger Bruno Hug (Linth24), der erfolgreich ein Referendum gegen das Medienförderungsgesetz lanciert hatte. Dieses war allerdings deutlich umfangreicher als die nun vorgesehenen Erhöhungen.
Zum Budget für die Beilagen möchte sich Bächtold nicht konkret äussern, aber: «Das Budget für das gesamte Referendum bewegt sich aber im tiefen sechsstelligen Bereich.» Die für das Referendum notwendigen 50'000 Unterschriften müssen bis zum 10. Juli 2025 gesammelt werden. Das Referendumskomitee setzt dabei auf verschiedene Kanäle: «Das Referendumskomitee setzt auf eine Vielzahl von Mitteln und Wegen, um innert kurzer Zeit die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Darunter Versand, Sammelaktionen, Newsletter und weitere digitale Aufrufe.»
