18.09.2023

Medienpolitik

Luzerner Kantonsrat stimmt gegen Medienförderung

Das Parlament lehnte am Montag eine Motion mit 59 zu 41 Stimmen ab. Die Regierung sprach sich zuvor gegen eine kantonale Medienförderung aus. Man wolle keine Branche bevorzugen.
Medienpolitik: Luzerner Kantonsrat stimmt gegen Medienförderung
Der Kanton Luzern will keine möglichen Massnahmen zur Medienförderung evaluieren. (Bild: zVg/Kanton Luzern)

Daniel Piazza (Mitte) forderte mit einer Motion, dass der Regierungsrat in einem Planungsbericht aufzeigt, wie der Kanton mit indirekten Massnahmen die Medienförderung unterstützen könnte. Ziel müsse es sein, eine unabhängige und qualitativ hochstehende Berichterstattung zu erhalten. Als mögliche Lösung schlug Piazza eine Stiftung vor.

Unterstützung erhielt Piazza aber nur von einigen Fraktionskollegen sowie von der SP, den Grünen und der GLP. Eine funktionierende Demokratie brauche eine funktionierende Medienlandschaft, sagte Anja Meier (SP). Medien und Medienförderung seien wichtig, sagte Simon Howald (GLP). Rahel Estermann (Grüne) sagte, Luzern dürfte nicht warten, bis die Medienvielfalt weiter erodiere.

Bürgerliche Parteien und Regierung dagegen

Die Mehrheit der Mitte sowie SVP und FDP lehnten den Vorstoss aber, wie auch der Regierungsrat, ab. Sie verwiesen etwa darauf, dass 2022 in der Schweiz ein Massnahmenpaket für die Medien an der Urne gescheitert sei.

Die Bedeutung der Medien für das Funktionieren der direkten Demokratie war dabei unbestritten. Trotz dem länger anhaltenden Medienwandel gebe es im Kanton Luzern aber ein breit gefächertes Angebot an politischer Berichterstattung, hiess es. In den Voten zeigte sich auch eine Skepsis gegenüber Staatseingriffen.

Sache des Bundes, nicht der Kantone

Regierungspräsident Fabian Peter (FDP) sagte, die Medienförderung liege beim Bund und nicht bei den Kantonen. Der Kanton sorge für gute Rahmenbedingungen für die ganze Wirtschaft und wolle keine Branche bevorzugt behandeln.

Der Kantonsrat lehnte auch ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) ab. Diese verlangte eine Unterstützung der Aus- und Weiterbildung lokaler Medienschaffender. (sda/nil)


Kommentar wird gesendet...

KOMMENTARE

Kommentarfunktion wurde geschlossen

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren