10.12.2019

SRF

Ombudsmann lehnt Beanstandungen ab

Der Beitrag zu Bundesrat Cassis in der «Rundschau» von Mitte November war laut Roger Blum nicht diffamierend.
SRF: Ombudsmann lehnt Beanstandungen ab
Der Beitrag sei in keiner Weise diffamierend gewesen und auch Befürworter von Cassis seien ausreicehnd zu Wort gekommen, fasst Ombudsmann Roger Blum die Ablehnung der zwei Beanstandungen zusammen. (Bild: SRF)

Die SRG-Ombudsmann Roger Blum weist zwei Beschwerden gegen die kritische Darstellung von Bundesrat Ignazio Cassis im Beitrag «Zitterpartie für Cassis» der Politik- und Wirtschaftssendung «Rundschau» zurück. Der Beitrag sei in keiner Weise diffamierend gewesen und auch Befürworter von Cassis seien ausreichend zu Wort gekommen, fasst Blum die Ablehnung der zwei Beanstandungen in den veröffentlichten Schlussberichten vom Dienstag zusammen.

Zwei verschiedene Beschwerdeführende kritisierten einen Beitrag, den die «Rundschau» am 13. November 2019 ausstrahlte. Darin kam mehrfach eine symbolische Szene vor mit einem Sessel, dessen Beine angesägt werden. Dies zur Verdeutlichung der Situation, dass Aussenminister Cassis bei verschiedenen politischen Seiten in der Kritik steht und die Grünen seinen Bundesrats-Sitz angreifen könnten.

Zudem nannte die «Rundschau» fünf «Tolggen im Reinheft»von Cassis: die Waffenlobby «Pro Tell»", der Einspruch des Aussendepartements gegen die Lieferung von Pilatus-Flugzeugen nach Saudi-Arabien, die Äusserungen Cassis' zur Umweltbilanz von Glencore in Sambia, seine Kritik am Uno-Hilfswerks UNRWA im Israel-Palästina-Konflikt und das Rahmenabkommen mit der EU.

Alles Tolggen?

In den Beanstandungen heisst es unter anderem: «Der Beitrag [...] entbehrte der Sachgerechtigkeit. [...] Es folgt immer wieder das rufschädigende Bild vom Stuhl, an dem gesägt wird.» Zudem verletze die Sendung in Sachen Stil, Ton, eingesetzter Mittel, Symbole und Effekte die Menschenwürde von Cassis. Insbesondere dessen Kritik am UNRWA sei kein «Tolggen», monierten die Beschwerdeführer.

Auch Roger Blum teilt nicht alle fünf Kritikpunkte, die in der Sendung vorgetragen werden. Für ihn gäbe es «eigentlich nur zwei wirkliche Tolggen im Reinheft». Der Beitritt Cassis' zur Waffenlobby «Pro Tell» kurz vor seiner Wahl in die Landesregierung und der Rücktritt aus derselben unmittelbar nach der Wahl sowie dass «der neue Aussenminister auf seiner Afrika-Reise die Umwelt-Werte von Glencore in Sambia schöngeredet hat».

Im Gegensatz dazu sei das Eingreifen des EDA gegen die Lieferung der Flugzeuge nach Saudi-Arabien «vor dem Hintergrund der humanitären Tradition der Schweiz und ihrer Verpflichtung auf den Menschenrechte nur konsequent» - und das Rahmenabkommen mit der EU käme nur dank Cassis überhaupt zum Abschluss.

Auch das UNRWA sieht Blum kritisch und schreibt dazu, die Organisation könne auch seiner Meinung nach «nicht weiter blind unterstützt» werden. Die «Rundschau»-Redaktion verweist jedoch darauf: «Die internationale Reaktion zeigt, dass die überraschend formulierte Kritik durchaus als grosser diplomatischer Eklat bezeichnet werden kann.»

Ombudsmann Blum schliesst seine Ausführungen damit, dass die Redaktion der «Rundschau» nicht von eigenen Beurteilungen der Taten des Aussenministers ausgegangen sei, sondern von der «vorgetragenen Kritik» [...] aus unterschiedlichen Lagern. Für die Berichterstattung insgesamt sowie auch in Bezug auf die formale Gestaltung des Beitrags bestehe hingegen «kein Anlass, irgendetwas zu berichtigen» oder die «Beanstandung zu unterstützen», heisst es von Seiten der Ombudsstelle des Schweizer Fernsehens.

Kritik aushalten

Der Beitrag sei zwar kritisch gegenüber Cassis, ein Politiker auf dieser Ebene müsse dies aber aushalten können. Darüber hinaus sei Cassis durch mehrere Mitglieder des Nationalrates und durch die im Studio anwesende FDP-Präsidentin Petra Gössi «eloquent, sachkundig und teilweise geradezu warmherzig» verteidigt worden. Zum Bild des angesägten Sessels schreibt Blum: «Es stimmt eben, dass die Kritiker und vor allem jene, die gewillt sind, die grüne Bundesratskandidatur zu unterstützen, am Stuhl von Cassis sägen.» (sda/lol)



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