Mit Argus-Augen wird der Bund darüber wachen, dass beim Verkauf von Swisscom-Sendeanlagen die sicherheitspolitischen Belange der Schweiz gewahrt bleiben. Der Ständerat nahm am Donnerstag als Erstrat eine entsprechende Kommissions-Motion an. Auf den Plan gerufen wurden die sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte durch die Pläne der Swisscom, ihre Sendeanlagen abzustossen. Über diese Sender laufen auch Übermittlungen von Armee, Polizeikorps und Bundespolizei, mithin sicherheitsrelevante Informationen. Sollte nun eine solche Anlage an eine ausländische Firma verkauft werden, wären diese Aspekte gefährdet, hiess es im Ständerat.
Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte für die Sorgen ein offenes Ohr und war bereit, die Motion entgegenzunehmen. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe unterdessen einen umfangreichen Bedürfniskatalog eingereicht und am Mittwoch eine Stellungnahme eingereicht. Der Bedürfniskatalag werde nach Zusicherungen der Swisscom umfassend abgedeckt, die Stellungnahme fliesse ins weitere Verfahren ein.
