Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) hat auf Anzeige des Online-Magazins «Republik» hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform meineimpfungen.ch eröffnet. Der Edöb erachte die vom Online-Magazin in einem Artikel geltend gemachten Datenschutzverletzungen nach einer summarischen Prüfung der zugänglichen Informationen als plausibel, heisst es in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Er habe die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.
«Die Datenbearbeitung der Impfplattform ist geeignet, die Persönlichkeitsrechte einer grossen Zahl von Personen zu verletzen, zumal es sich in diesem Fall um besonders schützenswerte Personendaten betreffend die Gesundheit handelt», heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Verantwortlichen der Stiftung seien nun aufgefordert, gegenüber dem Beauftragten sehr rasch zu den erhobenen Vorwürfen und der Anzeige Stellung zu nehmen. Ausserdem erwarte der Beauftragte Angaben über allfällige Datenverluste. Aufgrund des laufenden Verfahrens könne sich der Edöb derzeit nicht weitergehend zum Fall äussern.
Beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) hiess es am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass man durch externe Hinweise von möglichen gravierenden Sicherheitsmängeln bei der elektronischen Plattform myCOVIDvac.ch erfahren habe. Die Plattform werde von der Stiftung meineimpfungen.ch im Auftrag des BAG betrieben und dokumentiere Impfungen gegen das Coronavirus im elektronischen Impfbüchlein. Diese Dokumentation ist freiwillig.
Das BAG hat nach eigenen Angaben die Stiftung sofort beauftragt, den Hinweisen nachzugehen und die Mängel zu beheben. Bis dahin werde die Plattform deaktiviert. Die Stiftung hat laut BAG bereits erste Schritte eingeleitet.
Offen wie ein Telefonbuch
Die «Republik» hat am Dienstagmorgen in einem Tweet mitgeteilt, dass 450'000 Impfdaten, darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften, für alle offen zugänglich und manipulierbar sind.
450'000 Impfdaten, darunter 240'000 von #Covid-Geimpften, offen zugänglich für alle und manipulierbar. Nach dem Fax das Telefonbuch: Das nächste digitale Debakel im Schweizer Gesundheitssystem.
— Republik (@RepublikMagazin) March 23, 2021
Die Recherche von @adfichter und @nohillside jetzt auf https://t.co/J66DGOdTBU pic.twitter.com/qahOTyTHop
Konsumentenschutz fordert Schliessung
Nach dem Datenleck hagelt es auch Kritik von der Stiftung für Konsumentenschutz. Die Tätigkeit von meineimpfungen.ch müsse sofort und auf Dauer gestoppt werden, heisst es in einer Medienmitteilung. Das BAG müsse nun endlich seine Verantwortung wahrnehmen und für einen sicheren und verlässlichen Impfausweis sorgen, der zudem auch kompatibel für internationale Reisen sei.
Der Konsumentenschutz fordert, dass Personen, die sich bereits registriert hätten, informiert werden, ob es zu einem Missbrauch ihrer Daten gekommen ist. (sda/lom)
