Mitten in der Debatte über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks schlägt der Bundesrat eine neue SRG-Konzession vor. Bei der nationalrätlichen Fernmeldekommission (KVF) kommt das nicht gut an. Sie fordert einen Marschhalt.
Die Konzession nähme Änderungen vorweg, die im Rahmen des geplanten Gesetzes über elektronische Medien zuerst im Parlament diskutiert werden müssten, heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Deshalb habe die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen, den Bundesrat in einem Brief aufzufordern, die geltende Konzession um zwei Jahre zu verlängern. Inhaltliche Änderungen sollten erst dann vorgenommen werden, wenn der künftige Auftrag der SRG geklärt sei.
Der Verband Schweizer Medien (VSM) begrüsst diesen Entscheid der KVF. Nur so könne eine ergebnisoffene Diskussion zum neuen Mediengesetz geführt werden, ohne weitere Marktverzerrungen zu provozieren, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstagabend.
Bürgerlicher Widerstand
Die bürgerlichen Parteien hatten bereits im Frühjahr im Rahmen der Vernehmlassung das Vorgehen des Bundesrats kritisiert (persoenlich.com berichtete). Anders die Ständeratskommission: Sie unterstützt den Entwurf für eine neue SRG-Konzession.
Geht es nach der Regierung, soll die neue Konzession Anfang 2019 in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Ziel des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) ist es, die Konturen des Service-public-Auftrags der SRG zu schärfen. Die SRG soll weiterhin auf Information setzen und sich stärker von den Privaten abgrenzen.
Gemäss dem Entwurf des neuen Mediengesetzes soll künftig eine neue, von der Bundesverwaltung unabhängige Behörde die SRG-Konzession erteilen und Leistungsvereinbarungen mit anderen Medien abschliessen. (sda/cbe)
