Die Post soll weiterhin Zeitungen zum ermässigten Tarif austragen. Ein Vorstoss, der diese Aufgabe für Private ausschreiben wollte, hatte im Ständerat keine Chance.
Der Ständerat lehnte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss mit 31 zu 8 Stimmen ab. Die Motion ist damit vom Tisch. Der Vorschlag wurde im Zusammenhang mit den Diskussionen um die indirekte Medienförderung eingebracht.
Der Ständerat und die vorberatende Nationalratskommission wollen die Unterstützung der Frühzustellung von Zeitungen und Sonntagszeitungen ins Massnahmenpaket aufnehmen. Das kostet den Bund jährlich 40 Millionen Franken. Ständerat Damian Müller (FDP/LU) verlangte nun, dass dieser Auftrag ausgeschrieben wird.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt fest, dass die Post abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sechs Mal wöchentlich zu ortsunabhängigen Tarifen zustellen müsse. «Dies macht kein Privater.» Dieser Auftrag stelle sicher, dass die Zeitungen flächendeckend in der Schweiz zum gleichen Preis verteilt würde. «Diese Errungenschaft dürfen wir nicht aufgaben.» (sda/wid)
