Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ist eingereicht worden. Das Initiativkomitee aus verschiedenen Gesundheitsorganisationen überreichte am Donnerstag 113'500 Unterschriften der Bundeskanzlei.
«Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche mit dieser Werbung belastet werden», sagte Hans Stöckli, Präsident des Initiativ-Vereins, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Unter qualmendem Rauch, der Zigarettenrauch symbolisieren sollte, wurden zahlreiche Kisten mit den Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.
Die Initiative verlangt ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Konkret soll Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verboten werden.
«Kinder und Jugendliche sind besonders empfänglich für die in der Werbung vermittelten Traumwelten, die Coolness und den Erfolg», wird Philippe Luchsinger, Präsident Hausärzte Schweiz, in einer Mitteilung des Komitees zitiert. Deshalb sei es wichtig, diese Altersgruppe vor der Werbung zu schützen.
Laut Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH beginnen rund 60 Prozent der Rauchenden als Minderjährige. Wenn vor dem 18. Altersjahr nicht mit dem Rauchen begonnen wurde, ist die Wahrscheinlichkeit zudem gross, Nichtraucher zu bleiben.
Ständerat entscheidet nächste Woche
Unterstützung erhielten die Initianten letztens von der Gesundheitskommission des Ständerates (SGK). Sie forderte Mitte August ein Verbot von Tabak-Inseraten in Presse und im Internet (persoenlich.com berichtete). Der Ständerat wird darüber in der kommenden Woche entscheiden.
Für das Initiativkomitee geht der Vorschlag der SGK in die richtige Richtung. Laut Stöckli ist dieser jedoch nur aufgrund des Druckes der Initiative entstanden. «Wir mussten diese Initiative einreichen, weil das Parlament ohne diesen Druck nicht zur richtigen Entscheidung findet», erklärte Stöckli.
Ein erster Anlauf für ein neues Tabakproduktegesetz scheiterte 2016 im Parlament. Bei einem zweiten Anlauf sah der Bundesrat zunächst auch Werbebeschränkungen vor. Nach Kritik in der Vernehmlassung strich er diese aber.
Seltsames Demokratieverständnis
Es sei unbestritten, dass Minderjährige keine Tabak- und Nikotinprodukte konsumieren sollten. Aus diesem Grund hätten sich Industrie und Handel verpflichtet, schweizweit keine Tabakprodukte oder E-Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen, auch wenn dies gesetzlich noch erlaubt wäre. Zudem gilt bereits heute ein Verbot von Werbung, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richtet, schreibt der Verband Swiss Cigarette in einer Stellungnahme.
Diese Volksinitiative verlange jedoch ein totales Werbeverbot für Tabak- und Nikotinprodukte. Dies sei weder verhältnismässig noch zielführend: Sucht Schweiz zeigte in ihrer neusten Studie auf, dass in den letzten acht Jahren die Anzahl der regelmässig rauchenden 15-Jährigen um rund die Hälfte zurückgegangen ist. Dies sei eine Entwicklung, die vom Verband begrüsst wird und die zeige, dass die aktuelle Gesetzgebung und Präventionsmassnahmen funktionieren würden. In derselben Studie zeigte Sucht Schweiz die Gründe auf, weshalb Jugendliche anfangen zu rauchen. Keiner davon sei Werbung. Ein Werbeverbot zu fordern, um Jugendliche zu schützen, ist demnach sinnwidrig, heisst es in der Stellungnahme weiter.
Werbeverbote würden zudem nicht wirken. Frankreich kenne seit Jahren ein komplettes Werbeverbot. Trotzdem sei die Raucherquote deutlich höher als in der Schweiz. Das Werbeverbot würde auch für neuartige Alternativprodukte wie elektronische Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus gelten. Dies widerspricht einer wirksamen Risikominderungspolitik: Erwachsene Raucher und Raucherinnen müssen über die Existenz und Vorteile dieser Alternativprodukte wissen, um eine informierte Produktwahl treffen zu können, so Swiss Cigarette.
Darüber hinaus zeuge es von einem seltsamen Demokratieverständnis, eine Volksinitiative zu lancieren, die nur zum Ziel habe, ein laufendes Gesetzgebungsverfahren – in diesem Fall das Tabakproduktegesetz – zu torpedieren.
Der Verband Swiss Cigarette besteht aus den Mitgliedern British American Tobacco Switzerland (Boncourt), Japan Tobacco International (Dagmersellen) und Philip Morris (Lausanne). (sda/pd/cbe)
