Mit Schaum vor dem Mund in den rechtsfreien Raum

René Zeyer

Roger Köppel mal wieder in seiner Lieblingsrolle: ein als Biedermann verkleideter Brandstifter. Die Attacke auf Philipp Hildebrand könnte aber zum Rohrkrepierer werden. Halten wir mal kurz die Fakten fest. Nationalbankpräsident Hildebrand hat, wenn man gestohlenen Bankunterlagen glauben darf, Franken in Dollar gewechselt und umgekehrt, dazu Börsengeschäfte getätigt. Das ist weder strafbar noch scheint es, laut mehreren Untersuchungen, gegen Reglemente zu verstossen. Hildebrand ist Banker, die dealen und spekulieren gerne. Das ist ihr Naturell. Ob es in seiner Position unsensibel, anrüchig oder ungeschickt ist, das ist eine andere Frage. Er wird sich heute dazu erklären. Bis zu einer allfälligen Verurteilung gilt zudem die Unschuldsvermutung. Das sieht das ehemalige Weltblatt «Weltwoche» aber entschieden anders. «Philipp Hildebrand betreibt Insider-Geschäfte», weiss es schon auf dem Titel. Und falls da noch Zweifel bleiben sollten, geifert ein im roten Bereich drehender Journalist: «Der vielgerühmte und auffällig geschniegelte Herr Hildebrand selbst entpuppt sich als Gauner, der sich illegal Vorteile erschleicht.» Der Vorwurf des Betreibens von Insider-Geschäften ist ein Straftatbestand, den bislang unbescholtenen Nationalbankpräsidenten als Gauner zu bezeichnen, ebenfalls. Aber eigentlich ist es, wenn man der «Weltwoche» glauben darf, was man aber besser nicht tun sollte, noch viel schlimmer. Die Schweiz steht vor dem Abgrund, die Institutionen versagen, nicht nur der SNB-Präsident ist ein ganz schlimmer Finger. Zitieren wir noch ein letztes Mal den WeWo-Journalisten mit zuviel Schaum vor dem Mund: « ... die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Doris Leuthard (CVP) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) sind Teile einer eigentlichen Staatsaffäre – und ab sofort nicht mehr tragbar.» Um Himmels willen, wir dürfen also noch diese Woche den Rücktritt von Hildebrand und von drei Bundesräten erwarten, plus die Auflösung der Revisionsfirma PwC, dazu wird der Bankrat zum Teufel gejagt und der Chef der Finanzkontrolle tritt auch noch zurück, sozusagen als Kollateralschäden. Ist es nicht heuchlerisch, die illegal erworbenen Informationen eines Denunzianten zu benützen, der sich weder an bankinterne Stellen noch direkt an die Strafbehörden oder an die Öffentlichkeit, sondern zufällig an den Exponenten einer Partei wendet, die damit gleich zum Sturmangriff auf angeblich versagende Institutionen bläst? Und: Glaubt Roger Köppel wirklich, mit Persönlichkeitsverletzungen, hysterischen Forderungen nach Massenrücktritten und der Verwendung von unter Bruch des von ihm verteidigten Bankgeheimnisses kriminell erlangten Unterlagen einen Beitrag zur Verbesserung der Schweiz zu leisten? Sein fragwürdiges Verständnis des Rechtsstaats bringt er selber unfreiwillig auf den Punkt: «Es liegt im Sinne des Rechtsstaats, das Recht zu verletzen, wenn schlimmere Verfehlungen unterbunden werden können.» Genau diese Mentalität will Platz für den übergesetzlichen Notstand, also Willkür und rechtsfreie Räume, in denen ein als Biedermann verkleideter Brandstifter selbst Ankläger, Richter und Terminator sein kann. Für ihn heiligt der politische Zweck wohl alle rechtswidrigen Mittel. Da wird ihn der durchaus funktionierende Schweizer Rechtsstaat in die Schranken weisen müssen.