07.05.2022

Twitter

Donald Trumps Account bleibt gesperrt

Ein Bundesrichter im Bundesstaat Kalifornien hat eine entsprechende Klage des Ex-US-Präsidenten abgewiesen. Der erste Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt, gelte für staatliche Eingriffe – nicht aber für «angebliche Eingriffe privater Unternehmen».
Twitter: Donald Trumps Account bleibt gesperrt
Muss eine weitere Niederlage vor Gericht verdauen: Donald Trump. (Bild: Keystone/EPA/Justin Lane)

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos eine Schlappe erlitten. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Kalifornien wies am Freitag eine entsprechende Klage Trumps ab. Der Richter liess Trump und seinen Anwälten aber die Möglichkeit offen, diese in geänderter Form erneut einzureichen. Die Kläger würden nicht aus einer «starken Position» heraus argumentieren, hiess es in der Urteilsbegründung.

Twitter sei ein privates Unternehmen und der erste Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt, gelte für staatliche Eingriffe – nicht aber für «angebliche Eingriffe privater Unternehmen», hiess es weiter.

Twitter wie auch Facebook und YouTube hatten Trumps Konten im Januar 2021 kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt (persoenlich.com berichtete). Auslöser waren die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch Anhänger Trumps – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Ausserdem behauptete er – auch aktuell noch – ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf. Twitter, wo ihm mehr als 80 Millionen Nutzerinnen und Nutzer folgten, war für ihn bis dahin die wichtigste Kommunikationsplattform. Der Ex-Präsident wehrt sich bereits seit längerem gegen die Sperrung seines Accounts.

Eine der grossen Fragen ist, ob Trump nach der möglichen Twitter-Übernahme von Tech-Milliardär Elon Musk zu dem Netzwerk zurückkehren könnte. Trump hatte zuletzt erklärt, er wolle nicht zu
Twitter zurück, auch wenn er es dürfte. Die Präsenz auf der Plattform könnte aber für eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 wichtig sein. (sda/dpa/tim)



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