Trotz Warnungen der US-Regierung hält Frankreich an seinen Plänen für eine Digitalsteuer fest. Frankreich sei «entschlossen, eine Steuer auf die grössten Digitalunternehmen einzuführen», sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag in Bukarest beim Treffen der Euro-Finanzminister.
Jeder Staat habe das Recht, «frei und souverän» über seine Besteuerungsmodelle zu entscheiden. Le Maire verwies dabei auch auf ähnliche Pläne in Österreich und Grossbritannien.
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag vor einer Einführung einer solchen Steuer gewarnt, die grosse US-Konzerne wie Google oder Facebook treffen würde.
Demnach hätte die Steuer «negative Folgen für grosse US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger», die deren Dienste nutzen. Ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums hatte Mitte März bereits mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die französische Abgabe gedroht.
Keine EU-Digitalsteuer
Frankreich plant eine Digitalsteuer für international tätige Internetriesen, die wegen fehlender Niederlassungen in der EU häufig so gut wie keine Abgaben zahlen.
Sie soll rückwirkend zum 1. Januar greifen. Geplant ist eine Abgabe von drei Prozent für Konzerne, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und über 750 Millionen Euro weltweit.
Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert (persoenlich.com berichtete). Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich am Rande des Euro-Finanzministertreffens zuversichtlich, dass dies im Rahmen der Gespräche bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelingen wird. (sda/afp/eh)
