21.07.2000

EDI stösst Verband Schweizer Presse vor den Kopf

Mit Rundschreiben vom 8. Juni hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) den Entwurf zu einem Programm in Vernehmlassung gegeben, das die Tabakprävention zum Gegenstand und unter anderem ein Werbeverbot zum Ziel hat. Wie der Verband Schweizer Presse am Freitag mitteilte, sei er empört darüber, dass die Schweizer Verlags- und Medienhäuser nicht angeschrieben worden seien. Der Entscheid, ausgerechnet die Verleger offiziell aus der Diskussion auszuschliessen, zeuge einmal mehr davon, dass es dem Bundesamt für Gesundheit vor allem um die Durchsetzung seiner radikalen Verbotspolitik gehe und nicht um einen offenen, argumentativen Schlagabtausch. Das Interview mit Peter Hartmeier, Geschäftsführer Schweizer Presse:
EDI stösst Verband Schweizer Presse vor den Kopf

Warum, glauben Sie, wurden die Schweizer Verlags- und Medienhäuser nicht bei der Ausschreibung der Vernehmlassung zur Tabakprävention des Bundes berücksichtigt?

Das scheint Politik zu sein. Bei der Auswahl der Empfänger fällt auf, dass eine bloss sehr beschränkte Anzahl von Organisationen mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient wurde. Und zwar vorallem – ob nun bewusst oder unbewusst – Organisationen, die ein Werbeverbot unterstützen. Übrigens hat sich unterdessen bei mir eine Sachbearbeiterin des BAG in aller Form entschuldigt und erklärt, dass unsere Nichtberücksichtigung auf einem Irrtum beruhe. Tatsache bleibt aber, dass viele Organisationen aus der Kommunikationsbranche, die eine andere Perspektive als das Bundesamt für Gesundheit haben, nicht berücksichtigt worden sind. Es scheint aber tatsächlich so zu sein, dass unser Protest bereits auch beim Bundesrat Wirkung zeigt.

Auf welche Art hat der Verband Schweizer Presse in den letzten Jahren den Dialog mit dem Bundesrat und den Bundesbehörden gesucht?

Wir waren und sind immer wieder im Gespräch über Sinn und Unsinn eines Werbeverbotes. Vor rund einem Jahr habe ich zum Beispiel zusammen mit Dr. Zeltner vom BAG ein Podiumsgespräch zu dem Thema bestritten. Und die ganz grossen Debatten sind natürlich damals im Abstimmungskampf um die Zwillingsinitiative geführt worden. Eine Initiative, die das Schweizer Volk schliesslich mit zwei Drittel verworfen hat.

Betreibt das Bundesamt für Gesundheit eine Verbotspolitik?

Jawohl. Es ist tatsächlich so, dass die Gesundheitsbeamten glauben, dass man durch Verbote eine ganze Bevölkerung gesünder machen kann. Für uns wäre eine ganzheitliche Beurteilung der Situation viel wichtiger als simple Verbote. Schliesslich wissen wir aus anderen Ländern wie zum Beispiel Italien, dass Werbeverbote gar nichts bringen.

Sind in einer globalen Medienlandschaft wie der unserigen Werbeverbote nicht generell absurd? Die Tabakindustrie könnte ihre Spots zum Beispiel via Satellit von überallher senden.

Ja. Oder auch das Internet. Wer tatsächlich glaubt, mit Verboten etwas bewegen zu können, der hat in Wirklichkeit noch nicht begriffen, in welchem Jahrhundert wir leben.

Welches ist die Meinung der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger zum Entwurf der Tabakprävention des Bundes?

Wir sind der Meinung, das man diskutieren kann und soll. Sinnvoll sind zum Beispiel die verschiedenen Vorschläge zur Prävention an den Schulen. Das ist sicherlich vernünftig. Oder auch eine Diskussion über das Alter, ab wann Jugendliche Alkohol trinken dürfen. Das ist ebenfalls vernünftig. Aber wenn man glaubt, ein Volk durch Verbote gesünder machen zu können, dann ist das 1. nicht wahr und 2. ein Durchlöchern des Grundsatzes der Kommunikations- und Meinungsfreiheit.

Welchen Einfluss hätte ein Verbot der Tabakwerbung denn ganz konkret auf die Medienhäuser?

Kommerziell gesehen nicht einmal einen so grossen. Hier geht es um einen Grundsatz: Entweder man ist für die Freiheit in der Kommunikation oder man ist dagegen. Und es ist klar, auf welcher Seite wir stehen...



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