05.07.2000

Wider falsche Angaben in der Politwerbung

Polemische Inseratekampagne der Wirtschaftsförderung hat Postulat an Bundesrat zur Folge.

"Wer in der Absicht, den Souverän zu täuschen und den Abstimmungsausgang zu beeinflussen, wider besseres Wissen falsche Angaben in der Öffentlichkeit verbreitet, sollte ins Recht gefasst werden können." Das verlangen der Bieler FDP-Nationalrat Marc F. Suter und dreizehn weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier. In dem in der Junisession eingereichten Postulat "zum Schutz der direktdemokratischen Willensbildung" ersucht Suter den Bundesrat, die Einführung einer entsprechenden Rechtsnorm zu prüfen.



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