Das Parlament macht der SRG keine Vorschriften zu den Standorten. Der Ständerat hat fünf entsprechende parlamentarische Initiativen abgelehnt. Der Nationalrat hatte diese im Juni noch unterstützt. Die SRG hat aber inzwischen ihre umstrittenen Pläne geändert. Auslöser der Diskussionen um die Produktionsstandorte war die Ankündigung der SRG gewesen, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen (persoenlich.com berichtete). Die Umzugspläne lösten von links bis rechts Kritik aus.
Der Nationalrat wies die SRG in die Schranken. Er nahm im Juni fünf parlamentarische Initiativen aus den Reihen von BDP, CVP, Grünen, SP und SVP an. Diese verlangen, dass die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf produziert werden müssen. Das Gesetz sei entsprechend anzupassen.
Debatte schon geführt
Im Ständerat dagegen hatten die Vorstösse am Dienstag keine Unterstützer. Oppositionslos folgte der Rat seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) und lehnte die fünf Initiativen ab. Gleich verfuhr er mit einer Standesinitiative des Kantons Genf mit ähnlichem Inhalt. Die Kommission vertrat die Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die strategischen Entscheide der SRG zu hinterfragen. Der Ständerat hatte sich schon vor dem Nationalrat mit dem Thema befasst, auf Basis eines Vorstosses von Beat Vonlanthen (CVP/FR). Entschieden wurde damals aber nichts: Vonlanthen zog seinen Vorstoss zurück, nachdem sich in der Debatte ein Nein abgezeichnet hatte.
Die SRG ist derweil auf ihren Zentralisierungsentscheid zurückgekommen: Kurz nach dem Nationalratsentscheid gab sie Ende Juni bekannt, sie werde bestimmte Redaktionen und Sendegefässe voraussichtlich nun doch in Bern belassen.
Neue Pläne angekündigt
Die SRG kündigte dabei eine Audiostrategie an, die unabhängig von der Standortfrage sei. Damit würde es möglich, die Inland- und die Ausland-Redaktionen von Radio SRF in Bern zu belassen. Ausserdem würden die SRF-Radiosendungen «Echo der Zeit», «Tagesgespräch» und auch «Rendez-vous» weiterhin in Bern produziert. Nach Zürich verlegt werden soll gemäss diesem Plan Radio SRF4. Angedacht ist zudem, dass Newsinhalte für die Morgensendung von Radio SRF1 in Zürich produziert werden. Entschieden sei aber noch nichts, sagte SRF-Direktorin Nathalie Wappler Ende Jun (persoenlich.com berichtete).
Die KVF habe bestätigt erhalten, dass Bern ein zentraler Standort bleibe, sagte Präsident Claude Janiak (SP/BL). «Den Ängsten ist Rechnung getragen worden», bilanzierte er. Mit den Mitarbeitern würden nun Gespräche geführt. Nachdem der Nationalrat die fünf parlamentarischen Initiativen unterstützt habe, habe die SRG-Direktion doch noch zur Vernunft gefunden und die «mediale Verwüstung» Berns verhindert, konstatierte Vonlanthen. Die Politik werde den SRG-Chefs weiterhin genau auf die Finger schauen.
Hans Stöckli (SP/BE) fügte hinzu, ein Nein zu den fünf Initiativen wäre ein «grosser Vertrauensbeweis» für die SRG. Dank der in den Vorstössen ausgedrückten klaren Haltung habe das Medienunternehmen «die Zeichen erkannt und die Audiostrategie in Aussicht gestellt».
100 Millionen Franken sparen
Die ursprünglichen Umzugspläne der SRG waren nach dem Nein zur No-Billag-Initiative im März 2018 bekannt geworden. Das Unternehmen kündigte damals ein Sparprogramm in Höhe von rund 100 Millionen Franken an. Gründe waren die Plafonierung der Gebühreneinnahmen und der Rückgang bei den Werbeeinnahmen.
Die Gegnerinnen und Gegner des Umzugs sahen die publizistische Vielfalt in Gefahr und sprachen von einem «Schlag ins Gesicht aller SRG-Unterstützer». Die föderalistische Schweiz sei auf eine dezentral organisierte SRG angewiesen, argumentierten sie. Die parlamentarischen Initiativen sind nach dem Nein des Ständerates vom Tisch. Die Genfer Standesinitiative hingegen geht an den Nationalrat.
SRG-Entscheide des Ständerats voreilig
Enttäuscht haben die Hauptstadtregion Schweiz, der Kanton und die Stadt Bern auf die SRG-Entscheide des Ständerats reagiert. Aus ihrer Sicht hat die kleine Kammer voreilig entschieden. Sinnvoller wäre es gewesen, die von der SRG angekündigte Audio-Strategie abzuwarten und erst danach die fünf parlamentarischen Initiativen zu beraten, heisst es in einem gemeinsamen Communiqué vom Dienstag.
Der Ständerat habe die Vorstösse primär aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt. Die Entscheide bedeuteten nicht, dass die Mitglieder der kleinen Kammer die Dezentralisierungspläne der SRG unterstützten. Der politische Druck auf das öffentliche Medienhaus bleibe hoch, betonen Hauptstadtregion, Kanton und Stadt Bern. Sie wollen sich weiter gegen eine Zentralisierung des medialen Service public wehren. Mitglieder der Hauptstadtregion sind unter anderem die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Solothurn und Wallis. Dazu kommt eine Reihe von Städten, Gemeinden und Regionen. (sda/wid)
