In der aktuellen Sendung «Schawinski» auf Blue Zoom äussert sich Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger zur Frage, ob Politiker lügen dürfen. Der ehemalige Medienminister gestand, dass er gelegentlich auch geflunkert hätte. So beispielsweise, wenn die Medien nachgefragt hätten, wann ein einzelner Entscheid anstünde, und er geantwortet habe: «In zwei Wochen». Dies, obwohl er wusste, dass der Entscheid bereits am nächsten Tag bekanntgegeben würde. Für Leuenberger sind solche Notlügen legitim, weil er nicht wollte, dass die Journalistinnen und Journalisten zu recherchieren begännen. Dies sei einige Male vorgekommen.
Bezahlung von Lösegeldern
Moderator Roger Schawinski erinnerte Leuenberger nochmals an ein Interview in der NZZ am Sonntag vor zwei Jahren, in welchem der Alt-Bundesrat behauptete, die Schweiz habe während seiner Amtszeit für die Freilassung von Geiseln Geld bezahlt (persoenlich.com berichtete).
Die Kritik war gross, da gemäss Schweizer Doktrin kein Lösegeld bezahlt werde. Der Bundesrat verzichtete später auf eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung, weil diese nicht mit den Interessen der Schweiz vereinbar sei. Leuenberger meinte rückwirkend bei «Schawinski», wenn es eine solche Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung gegeben hätte, hätte er auch ein Amtsgeheimnis verletzt. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, darum sei auch kein Amtsgeheimnis verletzt worden.
Zudem stellte er sich in der Sendung nochmals auf den Standpunkt, die Aufregung sei so gross gewesen, weil der NZZ-am-Sonntag-Journalist seine Aussage im Interview zugespitzt und auch sein Vertrauen missbraucht habe. Er habe die gleiche Aussage auch schon früher gemacht. Gleichzeitig räumt er in der Sendung ein, dass er sich ja auch «nicht legen» lassen hätte müssen. (ma)
