von Michèle Widmer
Am Mittwoch erreichte die Branche gewichtige News aus Bundesbern. Mit dem 4. März 2018 wurde das Datum für die Abstimmung zur No-Billag-Initiative bekannt gegeben (persoenlich.com berichtete). Zudem hat der Bundesrat über die Radio- und Fernsehgebühren entschieden. 365 Franken im Jahr sollen alle Schweizer Haushalte ab 2019 bezahlen, unabhängig davon, ob sie über Empfangsgeräte verfügen (persoenlich.com berichtete).
Nebst der Senkung der Gebühr wird der SRG-Anteil der Abgaben bei 1,2 Millionen plafoniert. Dass die SRG damit 40 bis 50 Millionen Franken weniger erhält als im letzten Jahr, hält Doris Leuthard für «vertretbar», wie sie an der Medienkonferenz in Bern sagte.
Wahrung des Angebots
Die SRG SSR nimmt «die starke Senkung um fast zwanzig Prozent der Gebührengelder pro Haushalt» zur Kenntnis, wie sie am Mittwoch in einer Stellungnahme zum Bundesratsentscheid bekanntgab. Im Hinblick auf die Kürzung der Gebührengelder wolle die SRG ein Massnahmenpaket zur Reduktion ihrer Ausgaben schnüren, sagt SRG-Sprecher Edi Estermann auf Anfrage von persoenlich.com. Priorität werde dabei die bestmögliche Wahrung des heutigen Programmangebots haben.
Die Kürzung wird per 1. Januar 2019 wirksam und entspricht den vom Bundesrat zum Zeitpunkt der Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) 2015 geäusserten Absichten. Die von Bundesrätin Leuthard angekündigte Plafonierung der Gebühreneinnahmen bei 1,2 Milliarden Franken werde in Kombination mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen bereits 2019 einen erheblichen Einfluss auf das Budget der SRG haben.
Fast 14 Millionen mehr für die Privaten
Während die SRG den Gürtel enger schnallen muss, erhalten die konzessionierten privaten Stationen mehr Geld. Ihre Beiträge werden von heute 67,5 Millionen Franken auf neu 81 Millionen Franken erhöht. Die Freude darüber hält sich beim Verband Schweizer Medien (VSM) allerdings in Grenzen. «Die Erhöhung des Gebührensplits war Teil der 2015 knapp angenommenen RTVG-Revision. Insofern ist dies erwartet worden», sagt Direktor Andreas Häuptli auf Anfrage von persoenlich.com. Hier sei mit sechs Prozent nun der ganze Rahmen ausgeschöpft. Der Verband hätte sich, gemäss der angenommenen Motion Darbellay, eine Erhöhung bereits im 2018 erhofft.
Die vom Bundesrat angekündigte Plafonierung der Gebühreneinnahmen der SRG befürwortet der Verband. Allerdings befürchtet er laut Mitteilung «eine weitere Kommerzialisierung der SRG», was die privaten Medienanbieter in existenzielle Nöte bringen würde. Nicht nur der Gebührenanteil, sondern das Gesamtbudget der SRG müsste laut dem VSM beschränkt werden.
Generell unterstützt der Verband die Gebührenfinanzierung der SRG, erwartet aber, dass dieses Privileg nicht zur Konkurrenzierung des privaten Medienangebots eingesetzt werde. «Die privaten Medienanbieter zählen darauf, dass der SRG im neuen Mediengesetz klare Schranken gesetzt werden», heisst es weiter.
Wertvolle Unterstützung
Auch die SDA profitiert durch Mehreinnahmen vom Bundesratsentscheid. Die Schweizer Nachrichtenagentur erhält ab 2019 jährlich zwei Millionen Franken aus dem Gebührentopf. Bei der SDA ist man «sehr erfreut, dass der Bundesrat ihre Leistung und die wichtige Rolle der Agentur für die Schweizer Medien anerkennt», teilt sie auf Anfrage von persoenlich.com mit. In einem höchst schwierigen Umfeld sei diese Unterstützung äusserst wertvoll. Die zwei Millionen Franken würden helfen, das Defizit des französisch- und italienischsprachigen Basisdienstes zu reduzieren.
Wie die SDA das Geld einsetzen wird, ist noch unklar. Es sei viel zu früh, darüber zu sprechen. Die Beiträge seien an eine Leistungsvereinbarung geknüpft, die man noch nicht kenne, so die Nachrichtenagentur.
