Die Landesregierung hat getrickst

Roger Schawinski

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihr Bakom versuchen verzweifelt, das eklatante Versagen ihrer UKW-Strategie mit Fake News zu vertuschen. So hat der Zürcher Ständerat Ruedi Noser in einer Motion verlangt, dass UKW erst dann abgeschaltet werden darf, wenn der Marktanteil dieser Verbreitungstechnologie auf 10 Prozent gesunken ist. In der Begründung seiner Motion führt Noser zudem aus, dass sich diese Zielgrösse auch auf den mobilen Empfang im Auto bezieht. Der Bundesrat hat die Noser-Motion angenommen, etwas, was äusserst selten geschieht. Und der Ständerat hat sie sogar ohne eine einzige Gegenstimme akzeptiert.

Doch beim genauen Hinsehen erkennt man, dass unsere Landesregierung in krasser Weise getrickst hat. So schreibt der Rat in seiner Antwort, dass das Ziel von 90 Prozent beinahe erreicht sei, weil heute «nur noch 12 Prozent der Radiohörer ausschliesslich UKW» nutzen würden.

Das ist verstörend. Erstens bezieht sich der Bundesrat in seiner Antwort in keiner Weise auf den Empfang im Auto, wo bisher weniger als 50 Prozent aller Fahrzeuge mit DAB+ oder Internet ausgerüstet sind. Dort wären die Probleme einer frühzeitigen Abschaltung von UKW am verheerendsten. Zweitens – und viel stossender zumal – handelt es sich bei der bundesrätlichen Antwort um eine gezielte Irreführung. Die vom Bakom finanzierte Umfrage zur Radionutzung hat die Phantomzahl von «12 Prozent ausschliesslich UKW» allein deshalb in die Welt gesetzt, um ihre Sache mit unredlichen Mitteln zu pushen. Denn der echte, der relevante Wert, ist die Höhe der Marktanteile, und nicht derjenige über die «ausschliessliche» Nutzung. Und dieser Marktanteil liegt für den UKW-Empfang aktuell nicht bei 12 Prozent, sondern bei 27 Prozent.

Mit der vernebelnden Fragestellung nach der «ausschliesslichen» UKW-Nutzung versucht man also, die Öffentlichkeit und die Parlamentarier gleichermassen zu täuschen. Wie viele andere nutze ich neben meinem Bett meinen tadellos funktionierenden UKW-Empfänger, und das möchte ich noch möglichst lange tun können. In der Küche steht bei uns ein DAB-Gerät. Also bin ich kein «ausschliesslicher» UKW-Hörer und falle gemäss Bundesrat aus der 12-Prozent-Statistik, mit der man die UKW-Sender möglichst bald ausknipsen will.

Noch steht die Behandlung der Motion Aeschi im Nationalrat aus, die glasklar formuliert ist, sodass sich der Bundesrat kein weiteres Mal mit einem Taschenspielertrick aus der Affäre ziehen kann. Das heisst also, dass die Sache noch längst nicht gegessen ist. Das Ziel, alle UKW-Sender des Landes bereits Ende 2024 einzumotten, wie es die SRG und die private Radiobranche in einer kopflosen Rettungsaktion vereinbart haben, scheint trotz dieser unappetitlichen Verwirrspiele in immer weitere Ferne zu rücken.

Roger Schawinski ist Medienunternehmer. 1979 gründete er Radio 24. Heute betreibt er Radio 1 in Zürich.

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