Abschaltung könnte sich noch weiter verzögern

von Matthias Ackeret

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser fordert in seiner Motion, dass die UKW-Abschaltung erst erfolgen soll, wenn DAB und/oder der Internet-Radioempfang einen Marktanteil von etwa 90 Prozent erreicht haben. Die Erhebung des Marktanteils soll durch eine neutrale Stelle erfolgen. Die Entwicklung der Radio-Nutzungsgewohnheiten würden seit Herbst 2015 vom Forschungsinstitut GfK erhoben, so die Begründung der Landesregierung.

Gemäss den letzten verfügbaren Zahlen hörten 12 Prozent des Publikums ihre Radioprogramme ausschliesslich über UKW, 88 Prozent nutzen digitalen Radioempfang (DAB+Radio via TV-Netze/Internet). Eine Annahme einer Motion ist nicht alltäglich. Im Nationalrat ist eine ähnliche Motion des Zuger SVP-Nationalrats und Fraktionschefs Thomas Aeschi hängig.

Schawinski: «Die Einsicht hat gesiegt»

Schawinski, der die Debatte um die Beibehaltung der UKW-Frequenzen lanciert hat, zeigt sich gegenüber persoenlich.com über diesen Entscheid sehr erfreut: «Die Einsicht hat gesiegt – sowohl beim Ständerat als auch beim Bundesrat. Darüber freue ich mich wohl zusammen mit allen Unterzeichnern unserer Aktion ‹Rettet UKW›.»

Die vorzeitige Abschaltung aller UKW-Sender der Schweiz würde vor allem im mobilen Verkehr zu einem Chaos führen, weil noch nicht einmal die Hälfte aller Autos mit DAB+ ausgerüstet seien. Schawinski: «Auch in Krisenlagen wäre die Sicherheit im Empfang von Radioprogrammen ohne UKW nicht gewährleistet. Ich bin überzeugt, dass sich der Nationalrat dieser Ansicht als letzte Instanz nicht verschliessen wird.»

Noser: Förderung von DAB soll überprüft werden

Ähnlich sieht es auch Noser. Der Bundesrat habe mit der Annahme der Motion Schawinskis Bedenken bezüglich der Mobilität und der Sicherheit Rechnung getragen, so der Zürcher FDP-Politiker auf Anfrage. In seiner Motion befürchtete Noser, dass ein Umstieg von einer Technologie, die Marktanteile verliere (UKW), zu einer staatlich geförderten Technologie, die ebenfalls Marktanteile verliere (DAB), nicht zu forcieren sei. Dies führe lediglich zu Fehlinvestitionen beim Konsumenten und zu einer unnötigen Verteuerung der betroffenen Produkte in der Schweiz.

Nosers Forderung ist deutlich: «Die UKW-Sender in der Schweiz sollen erst abgeschaltet werden, wenn sie nicht mehr einem Bedürfnis entsprechen. Die einseitige Förderung von DAB soll überprüft werden. Und sie darf nicht dazu führen, dass beim Konsumenten Fehlinvestitionen entstehen.» Ein wichtiges Argument der Befürworter des UKW-Empfangs ist der Hinweis, dass über eine Million der Autos immer noch nicht mit DAB ausgerüstet seien.

Bakom will definitive UKW-Abschaltung 2024

Bemerkenswert ist die Annahme von Nosers Motion durch den Bundesrat insofern, als dadurch die Pläne des Bakoms, die bereits als fix vermeldete Abschaltung des UKW-Netzes im Jahr 2024 durchzuführen, mit grosser Wahrscheinlichkeit erneut zeitlich nach hinten verschoben werden muss.

Zur Erinnerung: Schawinski erreichte in diesem Sommer mit einer Petition, dass die von der SRG und den Privaten zusammen mit dem Bakom geplante Abschaltung des UKW-Netzes im Sommer 2022 für die SRG-Sender und im Frühjahr 2023 für die privaten Anbieter auf 2024 verlegt wird (persoenlich.com berichtete). Nun könnten diese Pläne bereits wieder Makulatur sein.