15.11.2021

Kampf um UKW

Abschaltung könnte sich noch weiter verzögern

Der Bundesrat gibt Ständerat Ruedi Noser und Medienpionier Roger Schawinski recht und befürwortet die Motion gegen die UKW-Abschaltung. Der Politiker betont, dass die Förderung von DAB nicht dazu führen dürfe, dass beim Konsumenten Fehlinvestitionen entstehen.
Kampf um UKW: Abschaltung könnte sich noch weiter verzögern
Hatte mit seiner Motion Erfolg: Ständerat Ruedi Noser. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)
von Matthias Ackeret

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser fordert in seiner Motion, dass die UKW-Abschaltung erst erfolgen soll, wenn DAB und/oder der Internet-Radioempfang einen Marktanteil von etwa 90 Prozent erreicht haben. Die Erhebung des Marktanteils soll durch eine neutrale Stelle erfolgen. Die Entwicklung der Radio-Nutzungsgewohnheiten würden seit Herbst 2015 vom Forschungsinstitut GfK erhoben, so die Begründung der Landesregierung.

Gemäss den letzten verfügbaren Zahlen hörten 12 Prozent des Publikums ihre Radioprogramme ausschliesslich über UKW, 88 Prozent nutzen digitalen Radioempfang (DAB+Radio via TV-Netze/Internet). Eine Annahme einer Motion ist nicht alltäglich. Im Nationalrat ist eine ähnliche Motion des Zuger SVP-Nationalrats und Fraktionschefs Thomas Aeschi hängig.

Schawinski: «Die Einsicht hat gesiegt»

Schawinski, der die Debatte um die Beibehaltung der UKW-Frequenzen lanciert hat, zeigt sich gegenüber persoenlich.com über diesen Entscheid sehr erfreut: «Die Einsicht hat gesiegt – sowohl beim Ständerat als auch beim Bundesrat. Darüber freue ich mich wohl zusammen mit allen Unterzeichnern unserer Aktion ‹Rettet UKW›.»

Die vorzeitige Abschaltung aller UKW-Sender der Schweiz würde vor allem im mobilen Verkehr zu einem Chaos führen, weil noch nicht einmal die Hälfte aller Autos mit DAB+ ausgerüstet seien. Schawinski: «Auch in Krisenlagen wäre die Sicherheit im Empfang von Radioprogrammen ohne UKW nicht gewährleistet. Ich bin überzeugt, dass sich der Nationalrat dieser Ansicht als letzte Instanz nicht verschliessen wird.»

Noser: Förderung von DAB soll überprüft werden

Ähnlich sieht es auch Noser. Der Bundesrat habe mit der Annahme der Motion Schawinskis Bedenken bezüglich der Mobilität und der Sicherheit Rechnung getragen, so der Zürcher FDP-Politiker auf Anfrage. In seiner Motion befürchtete Noser, dass ein Umstieg von einer Technologie, die Marktanteile verliere (UKW), zu einer staatlich geförderten Technologie, die ebenfalls Marktanteile verliere (DAB), nicht zu forcieren sei. Dies führe lediglich zu Fehlinvestitionen beim Konsumenten und zu einer unnötigen Verteuerung der betroffenen Produkte in der Schweiz.

Nosers Forderung ist deutlich: «Die UKW-Sender in der Schweiz sollen erst abgeschaltet werden, wenn sie nicht mehr einem Bedürfnis entsprechen. Die einseitige Förderung von DAB soll überprüft werden. Und sie darf nicht dazu führen, dass beim Konsumenten Fehlinvestitionen entstehen.» Ein wichtiges Argument der Befürworter des UKW-Empfangs ist der Hinweis, dass über eine Million der Autos immer noch nicht mit DAB ausgerüstet seien.

Bakom will definitive UKW-Abschaltung 2024

Bemerkenswert ist die Annahme von Nosers Motion durch den Bundesrat insofern, als dadurch die Pläne des Bakoms, die bereits als fix vermeldete Abschaltung des UKW-Netzes im Jahr 2024 durchzuführen, mit grosser Wahrscheinlichkeit erneut zeitlich nach hinten verschoben werden muss.

Zur Erinnerung: Schawinski erreichte in diesem Sommer mit einer Petition, dass die von der SRG und den Privaten zusammen mit dem Bakom geplante Abschaltung des UKW-Netzes im Sommer 2022 für die SRG-Sender und im Frühjahr 2023 für die privaten Anbieter auf 2024 verlegt wird (persoenlich.com berichtete). Nun könnten diese Pläne bereits wieder Makulatur sein.



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Kommentare

  • Rolf Debrunner, 16.11.2021 10:42 Uhr
    Lieber Ueli Custer Warum stellen Sie diese Behauptungen auf? Bei folgender Sachlage: Die Hälfte der Autos sind nicht auf DAB+ umgerüstet. Wie steht's mit der Frage der Sicherheit in Krisenlagen. Auch die Qualität von DAB+ scheint nicht stabil.
  • Ueli Custer, 16.11.2021 07:55 Uhr
    Die Mehrheit der Haushalte hat schon lange auf DAB+ umgestellt. Und nur weil einige Leute geschlafen haben, sollen die Radiosender (oder allenfalls die Allgemeinheit via Steuergeld) noch länger eine veraltete Technologie am Leben erhalten. Das kann es doch nicht sein!
  • Beatrice Goetz, 16.11.2021 06:02 Uhr
    Tausend Dank Roger Schawinski!! Zum Glück setzt sich wenigstens Roger Schawinski erfolgreich effizient durch auch weiterhin gegen Machtmissbrauch in öffentlich rechtlichen Organisationen mit dem, was uns BürgerInnen und Bürgern schon mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar erschien, damit der UKW Sender nicht abgeschaltet werden darf zurzeit, Wir, vermutlich die Mehrheit der Bevölkerung, wollen und brauchen den auch heute noch sehr sinnvollen UKW Sender und wollen ihn beibehalten. Wer kam eigentlich auf die unsinnige Idee, dass es nötig sei, diesen UKW Sender auszuschalten, weil er nicht mehr gebraucht würde?
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