Matthias Ackeret
In der Samstagausgabe vom Tages-Anzeiger wurde ein Kommentar von Norbert Neininger, Verleger der Schaffhauser Nachrichten, zur staatlichen Presseförderung abgedruckt. Dieser Artikel wurde von der Tagi-Redaktion umgeschrieben und gekürzt. Leider gingen dabei auch entscheidende Stellen, welche wir geschwärzt haben, verloren. Hier lesen Sie das Original: Die Trennung von Fakten und Kommentar – eine heilige Journalistenpflicht! – kann nicht immer gelingen, daran hat sich der "Tages Anzeiger"-Leser längst gewöhnt. Wenn aber Interviewfragen zur Polemik abgleiten, geht das über das gängige Mass an Partei- und Überheblichkeit hinaus. "Panisch", so unterstellt mir der Interviewer im Gespräch mit Bundesrat Leuenberger zur Presseförderung, hätte ich Staatshilfe für "die kleinen Blätter" gefordert. Das ist gleich doppelt falsch. Stil und Inhalt des Vorschlages sind anders: Die bereits bestehende indirekte Presseförderung soll ausgebaut und mit weiteren sinnvollen Massnahmen ergänzt werden – das Ziel ist und bleibt die Erhaltung einer föderalistischen Presselandschaft und die Verhinderung jenes Schreckenszenarios, vor dem NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler kürzlich warnte, Zitat: "Die Annahme, dass künftig gerade noch zwei bis drei Medienunternehmen den hiesigen Markt prägen werden, scheint nicht mehr abwegig." Mit wacher Aufmerksamkeit – und keineswegs mit Panik – kann jetzt dem Abholzen des Blätterwaldes noch Einhalt geboten werden. Dazu braucht es aber zuerst die Einsicht, dass unsere feingliedrige Demokratie ohne vielerlei politische und (auch) dem Service publique verpflichtete Zeitungen nicht auskommt, sie vor allem stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger wohlinformiert sind und dass diese am politischen Geschehen teilnehmen und es sachkundig beeinflussen können. Noch hat die Schweiz eine hohe Zeitungsdichte, noch halten sich viele, vor allem regional gut verankerte Blätter gut. Angesichts rückläufiger Werbeeinahmen und eines härter werdenden Wettbewerbs durch elektronische Medien gerät das Geschäftsmodell der klassischen Tageszeitung aber insgesamt unter Druck. Hier sollen Massnahmen greifen, die für bessere Rahmenbedingungen sorgen, unter anderem die Verbilligung der Zeitungszustellung, die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Medienerzeugnisse, der Rabattverzicht bei staatlichen Informationskampagnen. Oder (eine Idee von Christian Müller): Abonnementskosten sind steuerabzugsberechtigt. Hier könnte man auf bestehende Grundlagen aufbauen, und die Förderung käme allen gleichermassen zugute, sie könnte ohne Mediengesetz und ohne Staatseinfluss umgesetzt werden; die unverzichtbare redaktionelle Unabhängigkeit vom Staat würde nicht tangiert. Ob es darüber hinaus auch Rahmenbedingungen braucht, welche die Standortnachteile regionaler Zeitungen ausgleichen, muss nun – zuerst im Verlegerverband selber – diskutiert werden, in dessen Statuten die Erhaltung der Pressevielfalt ja festgeschrieben ist. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die in den letzten Jahren die indirekte Presseförderung ausgedünnt haben, andere, beispielsweise Luxemburg, Österreich, Frankreich oder Spanien, gehen einen anderen Weg. Wenn „Medienminister“ Leuenberger im „Tages Anzeiger“ erklärt: "Wir haben keinerlei solcher Projekte in Planung, und ich denke auch nicht daran, so etwas anzureissen", so ist er allein auf weiter Flur. Aber das wundert keinen: Ist er doch auch der einzige für Medien zuständige Minister, der einen eigenen staatlich geförderten Blog betreibt und dort auf Staatskosten den Absatz seines privaten Buches fördert. Norbert Neininger, Verleger Schaffhauser Nachrichten
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