Ein mutloses und ein nutzloses Paket

Peter Hody

«Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung.» Mit diesem Einleitungssatz hatte der Bundesrat im vergangenen April das Massnahmenpaket zugunsten der Medien zur Beratung ins Parlament geschickt.

Dort folgte der übliche Eiertanz, bis ein Förderpaket von 120 Millionen Franken geschnürt war, das mehrheitlich an Zeitungsverlage geht, die unter ihrem Dach auch Online-Portale führen sowie Lokal-Radio- und TV-Stationen.

Praktisch gleichzeitig, als im Parlament das Förderpaket geschnürt wurde, beschlossen Verlage wie TX Group und CH Media radikale Sparprogramme.

Man wagt sich nicht aufs Glatteis mit der Prognose, dass die Subventionen keinen einzigen Job in den Schweizer Redaktionen retten werden.

Doch dafür sind die Subventionen eigentlich gedacht: um qualitativ hochwertigen Journalismus zu ermöglichen und um in der laufenden Transformation der Schweizer Medienbranche etwas Zeit zu gewinnen. Zeit, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Das sind edle Absichten, doch leider sind sie widersprüchlich, realitätsfremd, ärgerlich und schlicht nutzlos. Denn das Problem der Schweizer Medien und ihres schleichenden Niedergangs sind nicht minderwertiger Journalismus oder schlecht geführte Verlage. Kurz: Das Problem liegt nicht in der Schweiz, es liegt im Silicon Valley.

Google und Facebook sind im Schweizer Werbemarkt übermächtig: Sie beherrschen rund 75 Prozent des Online-Werbemarktes. Dieser wächst im Gegensatz zum Print-Werbemarkt jährlich um 100 bis 200 Millionen Franken. Von diesem Wachstum schöpfen Google und Facebook jedes Jahr den grössten Teil ab.

Doch diese Werbeübermacht ist im Kern eine technologische. Google und Facebook beliefern dank intelligenter Algorithmen ihre Nutzer präzise mit Inhalten, die ihren individuellen Bedürfnissen und Vorstellungen entsprechen und darum die höchste Aufmerksamkeitsspanne erzielen. Diese Aufmerksamkeit verkaufen die Konzerne an den meistbietenden Werbetreibenden, der dadurch den höchsten Return on Investment erzielt.

Längst haben sich die Schweizer Verlage in die Abhängigkeit von Google und Facebook gestürzt. Die Online-Leserschaft nährt sich zu einem beträchtlichen Teil aus der Suchmaschine und der Social-Media-Plattform. Konzerne wie Facebook und Google (auch Twitter, Pinterest etc.) haben die zerstörerischen Entwicklungen im Werbe- und im Lesermarkt angestossen – und sind gleichzeitig als sogenannte «Gatekeeper» für die Nachrichten aus aller Welt nicht mehr wegzudenken.

In den USA ist die Debatte längst im Gange, die Übermacht dieser Konzerne zu brechen und sie zu zerschlagen. Es sind Plattformen wie Facebook, Google und Twitter, die inzwischen zur Gefahr für die Demokratien geworden sind, weil sie ihre Konsumenten nur mit Inhalten beliefern, die sie in ihrem Weltbild bestätigen. Und weil sie wissentlich Fake News verbreiten, da sich auch diese hervorragend monetarisieren lassen.

Um diesen Elefanten im Raum hat die Schweizer Medienförderungsdebatte einen grossen Bogen gemacht. Stattdessen stritt man ein wenig darüber, ob auch der Online-Journalismus gefördert werden solle.

Das Resultat ist letztlich ein grosser Widerspruch: Schweizer Medien nehmen Subventionen vom Staat an, damit sie Vierte Gewalt im Staat bleiben können.

Wenn Medienförderung ohnehin immer der Geruch des Unabhängigkeitsverlustes anhaftet, so birgt dieses viel gepriesene Paket einen grundsätzlichen Konzeptionsfehler:

Subventionen sind – trotz aller Bemühungen und Beteuerungen – nie marktneutral. Das wird besonders hier der Fall sein, da ein Medium nur dann in den Genuss der Subvention kommt, wenn es bestimmte, vom Staat diktierte Kriterien erfüllt.

Ein riesiger Widerspruch auch hier: Der Staat will die freie Medienlandschaft schützen, macht aber Vorgaben, wie diese zu funktionieren hat.

Ärgerlich ist das Paket in Bezug auf Online-Förderung auch für Medien wie finews.ch. Denn es züchtet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im digitalen Journalismus heran. Denn gefördert werden mit einem Betrag von 30 Millionen Franken ausschliesslich Online-Medien, für deren Artikel die Leserschaft bezahlen muss. Ketzerisch gefragt: Warum sollen Bezahlschranken ein Gütesiegel für den zu fördernden Journalismus sein?

Offene journalistische Plattformen – wie finews.ch – sind gemäss bundesrätlichen Kriterien von minderer Qualität und verdienen damit keine Subvention. Das zeugt – gelinde gesagt – von einer eher beschränkten Kenntnis der Medienvielfalt und des -marktes.

Ausgeblendet hat der Bund offenbar, dass Medien in dualen Märkten tätig sind. Medienunternehmen verdienen seit jeher ihr Geld nicht nur mit Abonnenten, sondern vor allem mit dem Verkauf von Werbeflächen.

In der Schweiz scheint die Überzeugung zu dominieren, dass Online-Medien, die im Werbemarkt so erfolgreich sind, dass sie keine Bezahlschranke für ihre Leser errichten müssen, per se zweitklassig sind. Bejubelt und als neue Fahnenträger des unabhängigen Journalismus gefeiert werden digitale Medienprojekte wie «Republik», die totale Werbefreiheit versprechen.

Politiker und Medienexperten setzen demnach Werbefreiheit in der schweizerischen Medienlandschaft mit Unabhängigkeit gleich. Das ist schlicht falsch und es lohnt sich anzufügen: Die freie und unabhängige Schweizer Medienlandschaft war während mehr als 150 Jahren ein Pfeiler der Demokratie und hat ihre Verleger schwerreich gemacht, weil sie das Monopol im Werbemarkt innehatten.

Absurd ist die Absicht, den «bezahlten» Online-Journalismus zu subventionieren, auch im Licht der neuen Online-Strategie von SRF. Das Staatsfernsehen und -radio will sich mit voller Kraft im Online-Geschäft ausbreiten. Das SRF setzt dabei gezwungenermassen auf ein Reichweitenmodell und wird im hart umkämpften Online-Werbemarkt zum staatlich subventionierten Konkurrenten aller anderen Medien, die sich bislang im freien Markt behauptet haben.

Es mag ein Argument sein, dass die Schweiz liberale Grundsätze über den Haufen werfen darf, wenn es um die Sicherung des Fortbestandes der direkten Demokratie geht. Warum sich dabei aber der Glaube festgesetzt hat, dass dies nur durch «bezahlten» und bald auch noch subventionierten Journalismus gelingen kann, ist angesichts der bisherigen Debatte nicht nachvollziehbar.

Der Schweizer Ansatz der Medienförderung ist angesichts dieser gewaltigen finanziellen und technologischen Übermacht im kalifornischen Silicon Valley schlicht nutzlos. Für andere Konzepte, wie eine Umlenkungsabgabe über die Besteuerung von Datenmengen bei Google und Facebook, fehlte der Mut oder die Vorstellungskraft. Der nun eingeschlagene Weg wird die Transformation der Schweizer Medien kaum beeinflussen und die fortlaufende Medienkonzentration und das Mediensterben höchstens verlangsamen, sicherlich aber nicht aufhalten.

Peter Hody ist Chefredaktor von finews.ch. Vorher war er bei «Cash», «Stocks», AP und RTL/ProSieben.

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